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KTF-Sondervermögen: E-Mobilität in Gefahr
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt hat, entbrennt die Debatte um den Abbau fossiler Subventionen neu. Dieser ist eigentlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart, woran jetzt die Grüne Fraktion im Bundestag erinnert hat.
Aus der FDP kam prompt kategorische Ablehnung, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner warnte nebulös davor, der Teufel stecke im Detail und malt einmal mehr die Abwanderung der Industrie durch den Abbau von Subventionen als düstere Vision an die Wand. Laut einer Berechnung des Umweltbundesamts summieren sich die diversen Vergünstigungen für Diesel, Dienstwagen oder Kerosin auf 65 Milliarden Euro. Im Vertrag heißt es wörtlich:
"Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen".
Dazu wurde auch ein konkreter Prüfauftrag erteilt, etwa im Bezug auf die Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer.
"Auch der Abbau von klimaschädlichen Subventionen ist ein Weg, um Spielräume zu schaffen", erklärte jetzt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Der Abbau solcher Art von Subventionen dürfe kein Tabu sein, unterstreicht auch Grünen-Chef Omid Nouripour. Man werde gemeinsam in der Koalition Lösungen finden. Vom Konzept her soll der Staat Geld sparen, zugleich kann aber der Aufbau erneuerbarer Energie beschleunigt, indem fossile Energien nicht mehr bevorzugt werden. Das Umweltbundesamt hatte bereits vor zwei Jahren die Summe umweltschädlicher Subventionen in Deutschland auf 65 Milliarden Euro hochgerechnet. Dazu zählen etwa die Spritvergünstigungen für Landwirte, energieintensive Industrie oder Steuervorteile für Diesel.
Bertelsmann-Studie: Fossile Subventionen unsozial und umweltschädlich
Jüngst rechnete auch die Bertelsmann-Stiftung im Auftrag nach und kam für den Bereich Verkehr und Industrie laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auf beträchtliche Summen. So würde der Wegfall des Diesel-Privilegs eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen bescheren, bei Berücksichtigung des Lkw-Diesel sogar 6,8 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu käme die Steuervergünstigung für Dienstwagen, die sich der Staat aktuell 5,7 Milliarden Euro kosten lässt.
Die Studie zeigt, dass sich die Entlastungen umgestalten lassen, sodass positive ökologische Wirkungen bei nur geringen Produktionsrückgängen erreichbar sind. Die fiskalischen Mehreinnahmen der Subventionsreform können verwendet werden, um die Klimaschutzverträge finanziell deutlich aufzustocken, wodurch sich die ökologische und ökonomische Wirkung der Reform weiter verbessern ließe.
"Im Verkehrsbereich werden gemessen am Volumen fast die Hälfte aller umweltschädlichen Subventionen gewährt. Das Diesel- und das Dienstwagenprivileg etwa behindern den Übergang zur Elektromobilität und begünstigen hohe Fahrleistungen mit dem Pkw. Sie wirken sozial ungerecht, weil einerseits Diesel- und Dienstwagenprivileg selbst weitestgehend einkommensstarken Personen zugutekommen und andererseits auch von der Förderung der Elektromobilität, die aufgrund der Subventionen unnötig hoch ist, überwiegend finanziell bessergestellte Personen profitieren", kritisieren die Autoren einmal mehr.
Eine Reform ist möglich - und wirksam
Neben der Herleitung des Reformbedarfs werden in der neuen Studie konkrete Reformoptionen für Dienstwagen- und Dieselbesteuerung vorgelegt und auf ihre ökonomische, ökologische und soziale Wirkung hin untersucht. Die Wirkungsabschätzung von FÖS und Prognos zeigt damit positive Effekte der Subventionsreform in allen drei Dimensionen. Sie beschleunigt den Umstieg auf E-Pkw und reduziert die Fahrleistung von Verbrennern.
Sie baut sozial unausgewogene Regelungen ab, denn sowohl die private Dienstwagennutzung als auch der Besitz eines Diesel-Pkw sind unter einkommensstarken Haushalten überdurchschnittlich weit verbreitet. Und sie generiert Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die etwa zur Bezuschussung des Deutschlandtickets, für eine nachhaltige Verkehrsfinanzierung oder zur Abfederung sozialer Härtefälle genutzt werden können.
Allein die Sanierung der Bahn verschlingt Milliarden
Nötig wären diese Gelder dringend, denn alleine die für die Sanierung des maroden Schienennetz eingeplanten Gelder summieren sich auf 45 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, von denen jetzt 25 Milliarden Euro wegfallen. In Sachen Elektromobilität steht die Förderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur nun unter Vorbehalt, der KTF sah hier im kommenden Jahr 2,2 Milliarden, in den Folgejahren 2,4 Milliarden Euro vor. Hier muss also eine neue Finanzierung gefunden werden. Schmerzhaft ist auch die wohl weitere Aufschiebung des geplanten Klimagelds, das soziale Härten aus dem steigenden CO2-Preis abfedern sollte. Der jüngst geplante Termin Anfang 2025 wird sich jetzt wohl nicht halten lassen.
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