Kritik an geplanter Erhöhung der Lkw-Maut

Laut Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums soll zukünftig Fahrzeuge in den schlechteren Emissionsklassen deutlich stärker belastet werden. Nach dem Referentenentwurf des Ministeriums steigen die Mautsätze um durchschnittlich 0,6 bis 6,2 Cent pro Kilometer. Die Spreizung reicht dann je nach Umweltkategorie von 10,6 bis 21,7 Cent pro Kilometer. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wirft in einer Erklärung entgegen, dass das mittelständische Transportgewerbe durch die hohen Dieselpreise bereits „enorm belastet“ werde. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet in einem internen Rundschreiben „weitere Kostensteigerungen im Straßengüterverkehr“. Die Bahnlobby Allianz pro Schiene hingegen erkennt in den Plänen des Verkehrsministeriums sogar eine „Mautsenkung und einen fatalen Rückschritt, der vom Kabinett gestoppt werden muss“. Zustimmung signalisiert hingegen der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). Aus seiner Sicht fördere die stärkere Differenzierung der Mautsätze den Austausch alter gegen neue Nutzfahrzeuge mit besseren Emissionswerten. Das Bundeskabinett wird nach einer Information aus dem Verkehrsministerium voraussichtlich am 5. Dezember über den Entwurf beraten. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2008 kommen. Einen Kostenschub von einer weiteren halben Milliarde Euro befürchten in einem gemeinsamen Schreiben der Bundesverband Möbelspedition (AMÖ), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV), sollte der vom Bundesverkehrsministerium im Eilverfahren vorgelegte Entwurf zur Novellierung der Mauthöheverordnung umgesetzt werden. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnen sie vor den Folgen und kritisieren, dass alle Mautsätze steigen sollen, die der neuen emissionsarmen Nutzfahrzeuge eingeschlossen. Dabei gehe das Ministerium von völlig unrealistischen Erwartungen zum künftigen Fahrzeugbestand aus, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Verordnungsentwurf müsse vom Kabinett zurückgezogen werden. (swe/tbu)(sw)