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Konjunkturpaket II: Geteilte Meinung über Beschluss

Während der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Bundesregierung weiter bezichtigt am Existenzvernichtungsprogramm für das Transportgewerbe festzuhalten, ist das Deutsche Verkehrsforum mit dem Konjunkturpaket II zufrieden.
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Redaktion (allg.)
Mit Empörung hat der BGL-Vorstand auf die Beschlüsse der Bundesregierung reagiert, im Konjunkturprogramm II keinerlei Hilfsmaßnahmen für das in Not befindliche Transportgewerbe zu verankern. „Während für Wirtschaft und Verbraucher Milliarden an Hilfen durch das Bundeskabinett verabschiedet wurden, bleibt das Transportgewerbe auf der zum 1. Januar 2009 beschlossenen drastischen Mauterhöhung um durchschnittlich 50 Prozent sitzen“, kritisiert BGL-Präsident Hermann Grewer. Angesichts der unmittelbar durch die Mauterhöhung bedrohten 40.000 Arbeitsplätze und 5.000 mittelständischen Unternehmen hatte die BGL-Spitze mehrfach und dringlich an die Bundesregierung und den Bundesrat appelliert, die Mauterhöhung auszusetzen. Die offenkundige Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung, das Massensterben im Gewerbe hinzunehmen, habe den BGL-Vorstand veranlasst, seine Öffentlichkeitskampagne fortzusetzen. Die beschlossene Kampagne stelle wiederum die Verantwortung von Bundeskanzlerin Merkel in den Mittelpunkt. Nutznießer dieser Politik seien gebietsfremde Transportunternehmen, vorzugsweise aus den EU-Beitrittsländern, die trotz Mauterhöhung aufgrund niedrigerer Personalkosten von deutschen Unternehmen zwangsweise aufgegebene Marktsegmente zu Dumpingpreisen übernehmen. Im Gegensatz dazu äußerte sich Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, mit den Worten: „Wir sind sehr zufrieden, dass der Bund in den nächsten beiden Jahren nochmals zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren will. Damit steigt der Bundesverkehrshaushalt erstmals auf 12 Milliarden Euro jährlich - ein Volumen, das die Verkehrsbranche schon seit langem fordert. Für die langfristige Stärkung unserer Volkswirtschaft benötigen wir diese Mittel als konstante Größe auch über das Jahr 2010 hinaus." Vordringliche Verkehrsprojekte sind nach Meinung des Geschäftsführers insbesondere die Anbindung der deutschen Seehäfen über Straße und Schiene, der Ausbau der Ost-West-Achsen, die Fernverkehrsanbindungen der bedeutenden Flughäfen sowie der verstärkte und koordinierte Einsatz von Verkehrsleitsystemen. Im Vordergrund müsse laut Hailer aber auch der Erhalt unserer Verkehrswege stehen, der nicht nur zügig realisierbar sei, sondern künftigen Generationen bares Geld spare. (swe)(sw)
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