Konjunkturpaket gegen Corona-Krise

Die GroKo hat ein Konjunkturprogramm mit mehr Geld für E-Fahrzeuge, Wasserstoff und Ladeinfrastruktur sowie ein Nutzfahrzeug-Modernisierungsprogramm beschlossen.

Geld her! Ein Programm mit Wumms wollte die GroKo auflegen und sie bewies bewundernswertes Augenmaß, indem sie keine Einzelbranchen fördert, stattdessen auf Steuersenkungen und gezielte Maßnahmen wie die E-Auto-Prämie und Ladeinfrastrukturausbau setzt. | Foto: Pixabay/capri23auto
Geld her! Ein Programm mit Wumms wollte die GroKo auflegen und sie bewies bewundernswertes Augenmaß, indem sie keine Einzelbranchen fördert, stattdessen auf Steuersenkungen und gezielte Maßnahmen wie die E-Auto-Prämie und Ladeinfrastrukturausbau setzt. | Foto: Pixabay/capri23auto
Daniela Kohnen
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Nach zähen Verhandlungen um ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise hat die große Koalition in Berlin den Forderungen nach einer Abwrackprämie auch für Verbrenner eine Absage erteilt und will stattdessen die E-Auto-Prämie erhöhen, die Ladeinfrastruktur ausbauen, die Wasserstofftechologie stärker fördern und generell die Mehrwertsteuer senken.

Speziell letzteres sieht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der zuvor vehement für direkte Prämien auch für konventionelle Antriebe geworben hatte, nun als "großes Autopaket". Schließlich würde durch die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent auch die Autos billiger. "Die Konzentration auf eine Branche ist kein richtiger Weg", verdeutlichte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nochmals. Er war strikt gegen eine Neuauflage der Abwrackprämie gewesen, gemeinsam mit Teilen der Union sowie im Einklang mit zahlreichen Wirtschaftswissenschaftlern.

Kern der automobilen Förderung bildet jetzt eine um 3.000 Euro auf 6.000 Euro erhöhte staatliche Unterstützung beim Kauf von reinen Elektroautos, die schon bisher über die Bafa lief und vom Hersteller mit einem ebenso hohen Eigenanteil unterstützt wurde.

Zudem will man die Ladeinfrastruktur mit 2,5 Milliarden Euro ausbauen und im Rahmen des Pakets zur Förderung von Zukunftstechologien auch die Wasserstoffprogramme forcieren. Hier sollen insgesamt neun Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert werden. Einen Effekt für die Nutzung von E-Autos könnte auch die geplante Deckelung der EEG-Umlage haben, die maximal auf 6 respektive 6,5 Cent pro Kilowattstunde steigne soll satt wie bisher prognostiziert auf über 8 ct/kWh.

Lob vom BEM: "Überraschender Befreiungsschlag"

In einer ersten Reaktion begrüßte etwa der Bundesverband e-Mobilität BEM das relativ detailliert ausformulierte Maßnahmenpaket als "einen überraschenden Befreiungsschlag". Mit der Senkung der Mehrwertsteuer präsentiere die Regiuerung einen "innovativen Ansatz zur Ankurbelung von Austausch und Konsum", der zusätzlich klare Signale für den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten und damit grünes Licht für die Elektromobilität gebe, wie der Verband urteilt. Explizit lobte der Verband, dass es keinerlei Kaufprämie für Verbrenner-Fahrzeuge gibt, sondern die stärkere Förderung für Elektroautos, mehr Geld für Ladeinfrastruktur und ein Nutzfahrzeug-Modernisierungsprogramm aufgelegt würde.

Zudem folge die Koalition dem Vorschlag, die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen auszurichten, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen werde, glauben die BEM-Vertreter.

Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge werde deutlich verlängert. Für den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte etwa im Handwerk oder bei Sozialen Diensten durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge setzt die Koalition eine Innovationsprämie ein, die den Umstieg erleichtern soll. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% soll die Kaufpreisgrenze angehoben werden. Zudem sollen Hybrid-Fahrzeuge auf ihre Förderfähigkeit überprüft und einheitliche Standards für Ladesäulen geschaffen werden, lobte der Verband darüber hinaus.

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