Kompromiss bei der Mautkompensation

Nachdem die Europäische Kommission den Alternativvorschlag für ein Mautbonussystem auf Basis der Mineralölsteuer ablehnt hat, gibt sie grünes Licht für die Förderung schadstoffarmer Lkw sowie die Senkung der Kfz-Steuer.
Torsten Buchholz
Nachdem die Europäische Kommission das Mautermäßigungsverfahren im beihilferechtlichen Prüfverfahren im Januar 2006 abgewiesen hatte, hat das Speditionsgewerbe ein neues Mautbonussystem erarbeitet, das die Anrechnung von in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer auf die zu zahlende Maut vorsieht. Das Bundesverkehrsministerium hat den Vorschlag des Gewerbes in einem so genannten Pränotifizierungsverfahren der Kommission zugeleitet. Diese hat erneut aus Gründen der Benachteiligung ausländischer Unternehmer abgelehnt. Grünes Licht wurde stattdessen von der EU-Kommission für die Förderung schadstoffarmer Lkw im Rahmen eines so genannten Innovationsprogramms sowie für die Absenkung der Kfz-Steuer im Bereich schwerer Lkw auf ein europarechtlich zulässiges Mindestniveau gegeben. Die entsprechenden gesetzliche Umsetzung soll nun laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zügig voran getrieben werden. Tiefensee: "Wir werden alles tun, damit das Programm und die geplante Absenkung der Kfz-Steuer spätestens Mitte dieses Jahres in Kraft treten können."
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