Kommentar: Höhere Bußgelder? Ja, bitte

Transport-Redakteur Thomas Pietsch begrüßt die Gesetzesinitiative des Bundesverkehrsministeriums zur Anhebung der Bußgelder in Deutschland.
Redaktion (allg.)
Im Christentum wird die Buße vor allem als Änderung der inneren Haltung verstanden, bis hin zur Neuausrichtung des ganzen Lebens. Im Verwaltungsrecht ist das Bußgeld eine Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten. Übersetzt bedeutet das: Durch die Zahlung soll sich heute im besten Fall die Einstellung einem Gesetz gegenüber ändern. Anschließend wird man es mit mehr Überzeugung befolgen. Einer Änderung der Einstellung voraus geht in der Regel das Reflektieren. Wenn die Bußgelder in Deutschland aber so niedrig sind, dass ein Übertreten der Verkehrsregeln lediglich eine ärgerliche, aber verkraftbare Banküberweisung nach sich zieht, verfehlen sie ihr Ziel. Zum Nachdenken kommt der Verkehrssünder erst gar nicht. Es wird gezahlt und weitergemacht. Hinzu kommen betriebswirtschaftliche Rechnungen nach dem Schema: Mehreinnahme bei Regelüberschreitung minus mögliche Geldbuße multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle. Aus diesem Grund sage ich: „Höhere Bußgelder? Ja, bitte!“(tpi)
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