Koalitionsvertrag: BGL sieht langjährige Forderungen erfüllt

Endlich würden die seit Langem vom BGL geforderten Abbiegeassistenten verbindlich vorgeschrieben. Leider biete gegenwärtig nur ein einziger Lkw-Hersteller diese lebensrettenden Systeme an, und das auch nur für einen Teil seiner Lkw-Flotte. Zudem begrüßt der BGL die geplante bessere Personalausstattung der Kontrollbehörden des Bundes, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Auch hierbei handele es sich um eine langjährige BGL-Forderung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Eine weitere langjährige BGL-Forderung sei mit der Festschreibung einer einheitlichen Mauthöhe für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen berücksichtigt worden, womit eine zusätzliche wirtschaftliche Benachteiligung von Randregionen vermieden wwesw.

Darüber hinaus ist das im Koalitionsvertrag niedergelegte Bekenntnis „Sozialbetrug und Sozialdumping darf es auf unseren Straßen nicht geben“ von großer Bedeutung für den BGL, der von jeher für EU-weit einheitliche und vor allem faire Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr eintritt.

Des Weiteren begrüßt der BGL die Fortführung der Mautharmonisierung, die Unterstützung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel, die Verbesserungen bei der Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte sowie den fortgesetzten Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen. Auch letztgenannte Maßnahme diene wiederum der Verkehrssicherheit ­– womit sich für den BGL der Kreis positiver Impulse aus dem Koalitionsvertrag geschlossen hätte.