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Koalition will Paketboten besser absichern

Die Bundesregierung in Berlin plant ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche.

Der Entwurf für das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung kommt aus der Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). (Foto: Susie Knoll)
Der Entwurf für das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung kommt aus der Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). (Foto: Susie Knoll)
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Christine Harttmann

Laut dem Ergebnisprotokoll der Koalitionsrunde am 14. Mai 2019 wollen SPD, CDU und CSU die Arbeitsbedingungen der Paketboten verbessern. Deswegen soll per Gesetz die Nachunternehmerhaftung für die Branche verabschiedet werden. Damit wären die großen Paketdienste verpflichtet, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, falls diese den Mindestlohn nicht einhalten. Das sorge für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung von Paketboten und zugleich für einen fairen Wettbewerb, heißt es im Protokoll der Koalitionäre.

Das Gesetz vorangetrieben hat Hubertus Heil (SPD). Der Bundesarbeitsminister legte im April einen ersten Entwurf hierzu vor. Wer will damit die eigentlichen Auftraggeber für die Arbeitsbedingungen der Auslieferer verantwortlich machen.

Den jetzt gefallenen Beschluss des Koalitionsausschusses begrüßt nun folgerichtigerweise die SPD-Fraktion. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Kerstin Tack erwartet, dass nun endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten. „Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen. Damit werden große Paketdienste bald verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor.“

Die Entscheidung für die Nachunternehmerhaftung begrüßt aber auch der Koalitionspartner. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer erklärte:

„Die Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche ist ein maßvoller Schritt, um unübersehbaren Problemen in Teilen der Branche zu lösen. Die Aufsichtsbehörden haben die Missstände schon seit längerem im Blick.“

Die unionsgeführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe bereits 2018 eine Arbeitsschutzaktion ‚Fairer Versandhandel‘ auf den Weg gebracht. Zur erwünschten Verhaltensänderung in den auffälligen Teilen der Branche habe dies aber leider nicht geführt.

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