Klimaziele: Scheuer steuert nach

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulänglichkeit der deutschen Klimaschutzmaßnahmen hat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Entwurf einer Novelle vorgelegt, die deutlich schärfere Vorgaben vorsieht. So sollen nach dem Bericht mehrerer Medien die CO2-Emissionen im Sektor nun von derzeit 146 Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht wie bisher geplant bis 2030 auf 95, sondern auf 85 Millionen Tonnen sinken. Damit müssten Autos, Schiffe, Bahnen und Flugzeuge, derzeit für rund ein Fünftel der deutschen Emissionen verantwortlich, um 40 Prozent sparsamer unterwegs sein als heute der Fall. "Ich werde und ich will die Klimaziele erreichen", propagierte der Minister.

Steuerbonus beim Fahrradkauf

Um das alles zu erreichen, will der Minister die Bundesbürger auch per staatlicher Incentivierung zu klimafreundlicher Mobilität animieren. So soll es etwa steuerliche Absetzbarkeit für den Kauf von Fahrrädern, E-Bikes oder Zugtickets geben, der Klimabonus bei der Einkommenssteuerabrechnung soll bis zu 1.000 Euro absetzbarer Summe betragen, im Falle einer Familie mit zwei Kindern kämen schnell 3.000 Euro zusammen. Zudem sollen ÖPNV-Jobtickets voll absetzbar sein. Auch die Digitalisierung und der Ausbau des Bahnnetzes soll helfen, die Ziele zu erreichen, das Geld hierfür soll schneller fließen. In Summe würden die Vorhaben Mindereinnahmen an Steuern von fünf bis sieben Milliarden Euro bedeuten. Damit liegt der Ball vor allem im Feld von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Vizekanzler die zu den bisherigen Investitionen zusätzliche Summe aus dem Haushalt bereitstellt.

Hintertür: Im Verkehr braucht es Zeit

Allerdings hielt sich Scheuer mit der Bemerkung eine Hintertür offen, dass die Investitionen im Verkehrssektor Zeit bräuchten, um zu wirken. So könnten die Klimaziele für den Bereich bis 2030 gleich bleiben, danach aber umso stärker sinken, deutete Scheuer an. "Wir brauchen Zeit, damit die Wirkung eintritt", meinte er im Hinblick auf Maßnahmen im Schienenverkehr. Hinter den Kulissen wird vor allem über die Finanzierung der teuren Scheuerpläne gerungen. Der Minister hofft auf eine Einigung übers Wochenende.