Klimaschutzsofort-Programm: Verkehrssektor zeigt Mut zur Lücke

Nachdem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Sommer aufgrund der massiven Defizite beim Klimaschutz im Sektor ein sogenanntes Sofortprogramm auflegen musste, haben der verantwortliche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und das Verkehrsministerium bei den Nachverhandlungen in einigen Punkten Kompromisse erzielt, wie der Spiegel berichtet. Dennoch muss das Wissing-Haus bis zum Frühjahr noch weiter nachlegen, um die Lücke bei den Emissionen zu schließen, die man neuerdings auf 118 bis 175 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 taxiert. Zudem wurden im Jahr 2021 drei Millionen Tonnen CO2 zu viel im Verkehr ausgestoßen. Der Klimasachverständigenrat hatte Wissings ersten Aufschlag als "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch" verrissen. 

In dem jetzigen Gesetzesvorschlag der zur Abstimmung an die Ministerien gehen und im November dann beschlossen werden soll, finden sich laute dem Medium weitere Punkte, wie etwa: 

• 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr und Ausbauoffensive ÖPNV
• günstigere Abschreibung für rein elektrische Dienstwagen
• Befreiung emissionsarmer Lkw von der Maut; diese soll mit höherem CO2-Ausstoß steigen
• Einsatz für strengere Flottengrenzwerte bei Nfz auf EU-Ebene
• Subventionen für den Schienengüterverkehr
• Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Eingefügt wird der Zweck des Umwelt- und Klimaschutzes, sodass die Kommunen mehr Freiheiten bekämen, etwa Tempo-30 oder Radspuren zulasten des Autoverkehrs einzuführen

Das sei allerdings nur als "erste Welle" geeignet, versichert das Haus Habeck. "Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte ist es im Verkehrssektor jedoch nicht sofort möglich, alle notwendigen Weichenstellungen in einem Schritt zu vereinbaren", heißt es aus Habecks Haus formal verständnisvoll, aber auch latent drohend. Die Maßnahmen seien noch nicht geeignet, zentrale verkehrspolitische Ziele wie den Ersatz von Verbrennerautos mit 15 Millionen E-Pkw bis 2030 zu erreichen. Die Deutschen müssten von der "jahrzehntelangen Nutzung günstigen Erdöls" entwöhnt werden, heißt es weiter. Dennoch wolle die Bundesregierung die Mobilität der Gesellschaft sicherstellen. Genügende Maßnahmen muss Wissing nun bis zum Frühjahr vorlegen, um die Lücke komplett zu schließen, wofür man einen verbindlichen Zeitplan vereinbart habe, so das Wirtschaftsministerium. 

Welche Maßnahmen passen der FDP in den Kram?

Unklar ist, welche Maßnahmen dafür geeignet sein sollen, die nicht von der FDP-Spitze vehement abgelehnt werden. Dazu zählt etwa der Abbau klimaschädlicher Subventionen für Diesel und Dienstwagen sowie die Pendlerpauschale. Auch ein Tempolimit, das erneut vom BUND als Sofortmaßnahme gefordert wurde, ist für die FDP nicht diskutabel. Eine von Fachkreisen dringend empfohlene, in Europa vielfach gängige CO2-basierte Besteuerung von Neufahrzeugen kommt ebenfalls nicht voran. Immerhin gebe das neue Papier eine klare Orientierung und eine neue Verbindlichkeit, dass "Deutschland eine konsequente Klimaschutzpolitik im Sinne des Pariser Abkommens verfolgt", auch wenn man die Lücke nicht sofort schließe, so die Verantwortlichen im Ministerium.