Klimaschutz: Scheuer weist Vorschläge der Expertenkommission zurück

Tempolimit, höhere Spritsteuern, Verbrauchs-Abgabe - Die Ergebnisse der hochrangig besetzten Arbeitsgruppe „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ bezeichnete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als "Gedankenspiele", die "weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten" und "gegen jeden Menschenverstand" seien.

Das Expertengremium, dem unter anderem Vertreter der IG Metall, des ADAC, von BDI und VDA, VW, Deutscher Bahn, Städtetag und Umweltverbände, wie Nabu oder BUND angehören, kam offenbar zu dem Schluss, dass Deutschland für die Einhaltung der Klimaziele auch die Autofahrer stärker in die Pflicht nehmen müsse.

Unter anderem schlugen die Experten laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, eine Angleichung der Steuersätze für Benzin und Diesel im Jahr 2021 sowie in der Folge einen Aufschlag von drei Cent pro Liter im Jahr 2023 vor. Danach solle der Steuersatz kontinuierlich bis 2030 jährlich um einen Cent pro Liter zulegen, in Summe um 52 Cent pro Liter.

Der Vorschlag zielt darauf ab, eine "geringere Fahrleistung" von Pkw sowie eine "Verlagerung auf Bahn-, Rad- und Fußverkehr" zu erreichen, wie das vertrauliche Dokument laut Spiegel formuliert. Zudem sieht die Kommission beim Autokauf eine Abgabe von mehreren Hundert Euro für Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch vor, die in die Förderung der Elektromobilität mit bis zu 8.000 Euro pro Fahrzeug fließen solle. Man wolle damit die "Nachfrage effizienter Verbrenner und E-Pkw" erhöhen.

Auch das Tempolimit soll nach Dafürhalten der Experten für einen geringeren Spritverbrauch sorgen. Die Experten betonen, die Maßnahmen für eine "nachhaltige Klimaschutzpolitik" stellten zugleich eine "Chance für ein innovatives Verkehrssystem dar" und leisteten einen "wichtigen Beitrag zu einer aktiven Gestaltung des Transformationsprozesses" in der Autoindustrie.

Bei der Gründung der Kommission im September 2018 hatte Minister Scheuer noch erklärt, man wolle alle an einen Tisch holen, "um gemeinsam kreative, neue Ideen zu entwickeln". Jetzt wies er die Ergebnisse kategorisch zurück:

„Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab“, erklärte der Minister am Samstag.