Klimaschutz im Verkehr: eHighway ist kleinster gemeinsamer Nenner

Die nationale Plattform Zukunft der Mobilität kann sich nicht auf durchgreifende Maßnahmen verständigen. Es bleibt nur ein kleinster gemeinsamer Nenner und der eHighway für den Güterverkehr.

Trotz 17-stündiger Marathonsitzung: Industrie- und Umweltverbändeverbänden konnten sich auf keine konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz in Verkehrssektor einigen. (Foto: BMVI)
Trotz 17-stündiger Marathonsitzung: Industrie- und Umweltverbändeverbänden konnten sich auf keine konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz in Verkehrssektor einigen. (Foto: BMVI)
Christine Harttmann

Die vom Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte Arbeitsgruppe 1 Klimaschutz im Verkehr im Rahmen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPE) hat sich auch in einer 17-stündigen Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden hinein nicht auf einen gemeinsamen Weg verständigen können. Konsens sei lediglich gewesen, dass die „Ziele nur erreicht werden können, wenn massive gesellschaftliche Anstrengungen unternommen werden“, fasste Jens Pawlowski, Leiter der BGL-Repräsentanz in Berlin, im Anschluss an die Sitzung zusammen. Um konkrete Maßnahmen sei jedoch vergeblich gerungen worden. Am Ende hätten sich die Teilnehmer in dem von ihnen erarbeiteten Zwischenbericht schließlich auf sechs Handlungsfelder verständigt. Als ein Paket mit einigen wenigen umstrittenen Maßnahmen, beschreibt es der BGL den erarbeiteten Zwischenbericht, das eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2-Einsparung lasse, die nun die Politik schließen müsse.

Nach Angaben der Deutschen Presse Agentur waren sich Teilnehmer der Arbeitsgruppe einig, dass bis 2030 zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf den Straßen fahren, der ÖPNV sowie die Bahn stärker gefördert und die Digitalisierung im Verkehr vorangetrieben werden sollen. So soll etwa die Mehrwertsteuer für Bahntickets wegfallen. Auch will man den Radverkehr ausbauen und den Bau von Oberleitungen für Elektro-Lkw auf Autobahnen voranbringen.

Der Vorschlag der Experten auf Einführung einer Elektroauto-Quote sei ebenso wenig angenommen worden, wie der für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen sowie der für ein Bonus-Malus-System für CO2-intensive oder sparsame Fahrzeuge. Es soll lediglich geprüft werden, inwiefern sich eine Bepreisung von CO2 im Verkehr sowie in anderen Bereichen einführen ließe.

Mit dem Ergebnis zufrieden zeigte sich der Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Arbeitsgruppe ziele in die richtige Richtung. Die Arbeitsgruppe habe aufgezeigt, so die Einschätzung des Verbandes, welche Technologiehochläufe möglich sind und wo schnell agiert werden müsse, um den Klimaschutz im Verkehrssektor erfolgreich zu gestalten. Laut dem VDA muss die Elektromobilität jetzt schnell vorangetrieben werden. Funktionieren soll das über bestmögliche Rahmenbedingungen sowie entschlossene Anstrengungen und Investitionen. Wichtig ist auch, dass eine hohe Kundennachfrage generiert wird. Als wichtige Punkte nennt der VDA außerdem alternative Antriebe bei Lkw, regenerative Kraftstoffe und eine Verbesserung des Verkehrsflusses.

Ganz im Gegensatz zur positiven Reaktion des VDA zeigte sich die Vertreter von Umweltverbänden nach der Sitzung enttäuscht. In einer Stellungnahme Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) heißt es, dass der Zwischenbericht nicht ausreichend sei, um das Sektorziel von minus 40 bis 42 Prozent CO2 im Verkehr zu erreichen. Es sei nicht möglich gewesen, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, so der Tenor. Ernst-Christiph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND, bedauert dies umso mehr, weil „ohne strukturelle Veränderungen sich weder die Klimaziele einhalten lassen“, noch die anderen Probleme im Verkehrssektor gelöst werden können. Das sahen die Vertreter andere Umweltverbände nicht anders. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht „weit davon entfernt“, ihren Auftrag zu erfüllen, so das Resümee. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender, heißt es weiter. 

               Christine Harttmann/Johannes Reichel

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