Keine einheitlichen Alkohol- und Tempolimits in Europa

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat eine europaweite Verschärfung der Regeln für Alkohol am Steuer und Geschwindigkeitsbeschränkungen abgelehnt.
Redaktion (allg.)
Die Vorschläge der schwedischen Abgeordneten Ewa Hedqvist Petersen (PSE) für eine einheitliche 0,5-Promille-Grenze sowie ein allgemeines Tempolimit von maximal 130 km/h auf den Autobahnen seitens der Grünen Fraktion fanden keine Mehrheit. Die Verkehrsexperten des EU-Parlaments schlossen sich damit der Meinung der EU-Kommission an, dass diese Regelungen besser in der Verantwortung der Staaten aufgehoben sind. Auch die Sprecherin des europäischen Verkehrssicherheitsrats ETSC meinte, dass die Senkung in den verbleibenden drei Ländern mit 0,8 Promille-Obergrenze ohne EU-Initiative freiwillig schneller erreicht werden könnte. Übereinstimmend mit der Kommission befand die Mehrheit der Abgeordneten, dass es wenig nütze, neue Gesetze zu erarbeiten, wenn sie nicht rigoros umgesetzt würden. In ihrer Entschließung forderten die EU-Parlamentarier die EU-Kommission daher erneut auf, letzte rechtliche Hürden zur Strafverfolgung von Verkehrsvergehen jenseits der nationalen Grenzen zu beseitigen. Neben der Einführung von Tagfahrlicht wünschen sich die EU-Parlamentarier auch Vorschläge der EU-Kommission zur Ausstattung von Neufahrzeugen mit modernen Sicherheitstechnologien, zum Beispiel Warnsignalsystemen beim Nicht-Anlegen der Gurte, ESP, ABS sowie dem so genannten automatischen e-Call bei Unfällen. Abgerundet wurde die Stellungnahme der Parlamentarier durch den Wunsch nach einer besseren Harmonisierung der Verkehrszeichen in Europa und einer Angleichung unterschiedlicher Vorfahrtsregelungen, etwa bei Kreisverkehren.(tpi)
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