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Italien: Ausländische Gefahrguttransporte ausgebremst

Das Italienische Umweltministerium hat die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Abfälle geändert.
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Christine Harttmann

Nach dem neuen Vorschriften müssen seit 1. Oktober 2013 alle Lkw, die gefährliche Abfälle auf italienischem Hoheitsgebiet befördern, beim italienischen System „SISTRI“ registriert und mit dem entsprechenden Telematiksystem ausgestattet sein. Wie der BGL meldet, hat das italienische Umweltministerium dazu ein Rundschreiben veröffentlicht, das auf der Homepage von SISTRI (www.sistri.it) eingestellt wurde. Das Schreiben trage jedoch weder Briefkopf noch Unterschrift, heißt es in der Mitteilung. Auch sei weder die Rechtsqualität des Schreibens, noch die erlassende Behörde oder gar ein Verfasser seien erkennbar.

Das System SISTRI (sistema per il controllo della tracciabilità dei rifiuti) erfordert zunächst eine umfangreiche Registrierung bei der zuständigen italienischen Behörde. Jeder Lkw muss mit einem spezifischen, GPS-basierten Telematiksystem zur Ladungsverfolgung ausgestattet werden. Für den Transport soll der Fahrer zunächst seinen spezifischen USB-Stick in den Computer des Verladers stecken, damit der Transport im Sinne von SISTRI existiert.

Danach muss der Fahrer seinen USB-Stick während des gesamten Transports in die Blackbox seines Lkw stecken. Durch eine permanente GPS-Überwachung soll gewährleistet werden, dass der vorgegebene Transportweg eingehalten wird. Bei Ankunft an der Entsorgungsanlage entfernt der Fahrer seinen USB-Stick wieder aus der Blackbox des Lkw und stöpselt diesen im Computer der Entsorgungsanlage ein. Dadurch soll der Nachweis der Ankunft bei dem hierfür vorgesehenen Entsorger erbracht werden.

Mehrere Verbände der Transportwirtschaft in Europa sehen in dem Vorgang eine Diskriminierung ausländischer Beförderer, unter anderem durch einen Verstoß gegen die Regelungen der Niederlassungsfreiheit wie auch gegen grundlegende Regelungen zum Marktzugang, indem der freie Warenverkehr behindert wird.

In einer gemeinsamen Erklärung reichten sie daher eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. An der Beschwerde beteilig waren der Dachverband International Road Transport Union, die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Strassenverkehrsunternehmer Österreichs, der Schweizerische Nutzfahrzeugverband, der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, die Fédération Royale Belge des transporteurs et des prestataires de services logistiques, der Verband für den dänischen Straßengüterverkehr sowie die Transport en Logistiek Nederland.

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