Inntalautobahn: Stau-Horror wegen Blockabfertigung

Der BGL prangert die menschenunwürdigen Zustände für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer an und fordert gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber ein Ende der unverhältnismäßigen Maßnahmen. Die EU soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten.

Auf bis zu 80 Kilometer kann der Stau auf der Inntalautobahn anwachsen. (Foto: C. Harttmann)
Auf bis zu 80 Kilometer kann der Stau auf der Inntalautobahn anwachsen. (Foto: C. Harttmann)
Christine Harttmann

Schon lange drängt der Bundesverband Güterkraftverkehr und Entsorgung (BGL) auf ein Ende der vom Land Tiro eingeführten Dossierungsmaßnahmen am Autobahn-Grenzübergang Kiefersfelden-Kufstein. Bisher allerdings ohne Erfolg. Mit einem gemeinsamen Ortstermin hat heute Früh der Verband zusammen mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) die Dringlichkeit seiner Forderung unterstrichen. Von einer Autobahnbrücke herab besichtigten Vertreter europäischer Transportverbände und des BGL, Unternehmer und Fahrer gemeinsam mit Journalisten den kilometerlangen Lkw-Stau, der sich auf der bayerischen Seite der Inntalautobahn in Folge des Dosierungssystems bildet.

In einer daran anschließenden Pressekonferenz verdeutlichten BGL Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt und Markus Ferber, wie unerträglich die Situation für alle Beteiligten ist. Sie ließen Fahrer zu Wort kommen, die von ihren vielen Stunden im Stau berichteten – ohne die Möglichkeit das Fahrzeug zu verlassen oder gar eine Toilette aufsuchen zu können.

„Ich trinke ein paar Stunden vorher nichts mehr und esse auch nichts mehr“, erzählte einer.

Bis zu sieben Stunden verbringen er unter Spannung im Fahrzeug, in einem Stau stehend, der sich nur langsam fortbewegt.

„Ich finde es ein Unding, was hier den Transportunternehmerinnen und Transportunternehmern und vor allem den Fahrerinnen und Fahrern zugemutet wird“, sprang Engelhardt dem Fahrer zur Seite.

Die Transitzeiten würden sich verdoppeln, die Transporte verteuern und die Umweltbelastung für das deutsche Inntal steigen, kritisierte der BGL Vorstandssprecher weiter.

„Die Situation beschäftigt uns ja schon seit vielen Jahren“, ergänzte Ferber.  

Die einseitigen, den Transit beschränkende Maßnahmen am Autobahn-Grenzübergang Kiefersfelden-Kufstein seien ein Dauerthema. Seit den 90er Jahren habe Tirol, so berichtet Ferber, Schritt für Schritt die Maßnahmen gegen den Transitverkehr verschärft. Die Einführung des Dossierungssystems – der BGL spricht von einer Blockabfertigung – im Jahr 2018 war da nur eine von vielen Eskalationsstufen. Die Maßnahme wird an festgelegten Tagen, an denen ein hohes Verkehrsaufkommen erwartet wird, aktiviert. Die Polizei verlangsamt dann an einem eigens eingerichteten Checkpoint auf der A12 bei Kufstein Nord mittels Ampel den Lkw-Verkehr ab 5:00 Uhr in Fahrtrichtung Innsbruck so, dass pro Stunde nur eine begrenzte Zahl Lkw von Deutschland kommend auf der A12 unterwegs sind. Waren es zu Beginn noch 250 bis 300 Lkw die pro Stunden nach Tirol einfahren durften, sind es jetzt in der Früh maximal 100 bis 150 Lkw, die dann im Laufe des Vormittags auf 300 pro Stunde gesteigert werden. Der Lkw-Rückstau kann an den Dosierungstagen auf bis zu 80 Kilometer anwachsen – ohne jegliche Versorgungsmöglichkeiten für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer und ohne Zugang zu Sanitäranlagen.

Auch das Nachtfahrverbot wurden in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Inzwischen sind nicht einmal mehr Lkw der saubersten Schadstoffklasse VI d zugelassen. Nur E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sind noch erlaubt – für Ferber eine Situation, die auch europarechtlich nicht akzeptabel ist. Ihn ärgert am meisten, dass unter dem Deckmantel des Umweltschutzes agiert werde, obwohl auf der Inntalautobahn in Tirol die strengen Grenzwerte der EU eingehalten werden.

„Wenn ich die Umwelt-Ziele erreicht habe, gibt es keine Rechtfertigung mehr für weitere Maßnahmen.“

Ferber bezeichnet die Maßnahmen daher als unverhältnismäßig. Nach seiner Auffassung und auch der des BGL handelt es sich um eine unzulässige Einschränkung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU und folglich eine Verletzung der vier in den EU-Verträgen garantierten Grundfreiheiten. Die Kommission müsse deshalb endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten, fordert Ferber gemeinsam mit dem BGL.

Zugleich sollten die trilateralen Gespräche der beteiligten EU-Staaten Österreich, Italien und Deutschland unter Beteiligung der EU Kommission wieder aufgenommen werden, um kurzfristig und langfristig eine Verbesserung der Situation der Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung zu erreichen. Außerdem sollten die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel zügig ausgebaut werden, damit mittelfristig die Verlagerung langstreckiger Güterverkehre auf die Bahn erleichtert wird. Verbessert werden müsste außerdem die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Schienenverkehre, damit Transportunternehmen und die verladende Wirtschaft vermehrt zur Verlagerung bereit sind.

Eine richtig schnelle Lösung, das machte der Termin leider auch deutlich, erhofft sich allerdings keiner der Beteiligten. Fahrerinnen und Fahrer werden deswegen noch sehr viele Stunden in den Horror-Staus verbringen müssen – leider.

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