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HHLA-Deal: Bürgerschaft debattiert über umstrittene MSC-Beteiligung
Der geplante Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA beschäftigt am Mittwoch (13.30 Uhr) erneut die Hamburgische Bürgerschaft. CDU und Linke haben das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Laut ihrem Debatten-Antrag will die CDU wissen:
«Warum halten SPD und Grüne trotz Gegenwind aus der Hafenwirtschaft und auch aus den eigenen Reihen am MSC-HHLA-Deal fest?»
Die Linksfraktion will den «Ausverkauf unseres Hafens stoppen».
Sie fordert: «Jahrhundertentscheidung nicht ohne Referendum!»
Auch die AfD hatte bereits einen Volksentscheid zu den Senatsplänen ins Spiel gebracht, MSC bei der HHLA mit an Bord zu holen. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.
In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den Plänen zugestimmt, gegen die Stimmen von CDU, Linken und AfD. In einer öffentlichen Anhörung hatten zuvor alle Rednerinnen und Redner den geplanten Deal scharf kritisiert. Bei zwei Expertenanhörungen hatten davor bereits Sachverständige teils erhebliche Zweifel an dem MSC-Einstieg geäußert. Endgültig soll die Bürgerschaft in zwei Wochen darüber entscheiden.
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