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Mit 24,9 Prozent der Anteile will sich der chinesische Staatskonzern Cosco an dem Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen beteiligen, das die Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) betreibt. Ursprünglich geplant waren 35 Prozent der Anteile für Cosco, doch dies verhinderte im Oktober 2022 eine Teiluntersagung der Bundesregierung, die lediglich eine Minderheitenbeteiligung erlaubte. Nun ist offenbar fraglich, ob es selbst dazu kommt: Die noch ausstehende Genehmigung für den kontroversen Deal könnte kippen.
Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) das Containerterminal Tollerort zum Jahresbeginn als „kritische Infrastruktur“ eingestuft. Dies berichtete sueddeutsche.de am 12. April.
Die Einordnung bedeutet, dass die Behörde einer Organisation oder Einrichtung eine besondere Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen beimisst. Ausfälle und Beeinträchtigungen könnten nach Ansicht des BSI nachhaltige Versorgungsengpässe oder erhebliche Störungen der Sicherheit nach sich ziehen. Betreiber kritischer Infrastruktur müssen besondere Sicherheitsstandards zum Beispiel für IT-Systeme beachten.
Die neue Einordnung als kritische Infrastruktur könnte, so die Einschätzung der SZ, innerhalb der Bundesregierung die Diskussion aus dem vergangenen Herbst neu entfachen, die sich um eine mögliche direkte Einflussnahme Chinas in Hamburg drehte. Damals soll sich Bundeskanzler Scholz bereits gegen Bedenken aus sechs Ministerien durchgesetzt haben. Nun könnte sie zu einer Neubewertung der Zustimmung führen.
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