Hafenwirtschaft mahnt zu Handlungsbedarf vonseiten der Politik
Begründet ist dieser Aufruf unter anderem durch den Umschlagsrückgang, der aus den offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht: Im Gegensatz zum Vorjahr ist der Gesamtumschlag ist im ersten Halbjahr 2020 um 10 Prozent zurückgegangen. Die Umschlagsschwankungen der letzten Jahre beliefen sich hingegen auf weniger als ein Prozent. Zwar habe es bei einigen wichtigen Themen bereits Bewegung gegeben, beispielsweise bei der Anpassung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer und auch in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz sei die deutsche Hafenwirtschaft führend, so Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Dennoch fordert er mehr Tempo, damit sich der Standort Deutschland weiter behaupten könne und die Seehafenbetriebe besser zum wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise beitragen könnten.
Der ZDS schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um die Standortnachteile abzubauen: Zum einen müsse das Fristenmodell beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer durch ein Verrechnungsmodell abgelöst werden. Zum anderen müssten die Transportwegekosten, die durch Trassenpreise oder Lkw-Maut entstehen, gesenkt werden. In Deutschland sind diese Abgaben höher als in den Häfen der Nachbarstaaten. Gleiches gelte für den Breitbandausbau – eine leistungsfähige digitale Infrastruktur bedinge eine effektive Digitalisierung von Umschlags- und Logistikprozesse. Dreeke betont dabei die Bedeutung der Häfen für die deutsche Wirtschaft:
„Deutsche Seehäfen sind Jobmotoren und spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Position Deutschlands als Exportweltmeister. Die deutsche Hafenwirtschaft braucht eine Politik des Bundes, die Wettbewerbsnachteile ausräumt und Innovation fördert.“
Unter diesen Innovationen versteht der ZDS vor allem auch solche, die die Energiewende der Häfen vorantreiben. Beispielsweise sollen Häfen als Forschungs- und Entwicklungsstandorte für die Entwicklung von Wasserstofftechnologien fungieren. Im Bereich Liquified Natural Gas (LNG) erwünscht sich der ZDS Investitionen in die Verteilinfrastruktur; für Landstrom eine weiterführende Kosteneffizienz zur Schadstoffvermeidung.
Im ZDS vereinen sich etwa 160 Betriebe des Sektors Seegüterumschlag aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der Bundesverband verschreibt sich gemeinsamen wirtschafts-, gewerbe-, sozial- und tarifpolitischen Interessen.
Fiona Nitschke
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