Häfen: Union macht Druck bei Hafenstrategie - Im März im Kabinett

(dpa) Von den Küstenländern und der Hafenwirtschaft wird sie seit Langem dringend erwartet: Eine Strategie zur Zukunft der deutschen Seehäfen. Jetzt macht die Union Druck.

Symbolbild: Markus Scholz/dpa
Symbolbild: Markus Scholz/dpa
Nadine Bradl

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie.

«Die Bundesregierung ist gefordert, die deutschen Häfen und die Schifffahrt endlich in ihrer nationalen Bedeutung anzuerkennen, als nationale Aufgabe zu entwickeln und zu finanzieren», heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück.

«Die Regierung ist sich der Bedeutung der Häfen sehr bewusst», sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der dpa. 

 

«Die vielen unterschiedlichen Interessen der einzelnen Häfen, Umwelt- und Wirtschaftsverbände unter einen Hut zu bringen, ist keine triviale Angelegenheit», sagte er.

Dennoch sei man zuversichtlich, die Hafenstrategie am 20. März im Kabinett beschließen zu können. Ursprünglich war dies schon im Herbst vergangenen Jahres erwartet worden. 

«Die Ampelkoalition geht offensichtliche Probleme der deutschen Häfen wie den zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf nicht konsequent an», monierte der Unionsobmann im Verkehrsausschuss, der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß.

Strategischer Plan nötig

Die deutschen Häfen bräuchten «endlich klare, auch finanziell hinterlegte Zusagen für Investitionen in die Hafeninfrastruktur und einen strategischen Plan für die nächsten Jahre – sonst werden sie im europäischen und internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen», warnte er.

Auch Hafenwirtschaft und die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fordern vom Bund seit Langem eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Finanzierung der Seehäfen. Allein für die Infrastruktur fallen demnach pro Jahr aufgrund gestiegener Kosten 400 Millionen Euro an. 

«Auch wenn die Hafeninfrastruktur grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt, steht die Bundesregierung im engen Dialog mit den Ländern und den beteiligten Bundesressorts, um tragfähige Lösungen für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder zu erreichen», sagte der Sprecher des FDP-geführten Verkehrsministeriums.

Ploß verwies darauf, dass über die deutschen Häfen etwa zwei Drittel des deutschen Außenhandels abgewickelt würden und rund 70 Prozent des deutschen Energiebedarfs. Zudem sei die Seeschifffahrt die mit Abstand klimafreundlichste Warentransportmethode.

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