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GVN gegen strengere Regeln in KEP-Branche

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hat sich gegen den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gewendet und lehnt eine Verschärfung der Nachunternehmerhaftung für die KEP-Branche als bürokratisch und falsch ab.

GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic | Foto: GVN
GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic | Foto: GVN
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Torsten Buchholz

„Es muss vielmehr durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die bestehenden Vorschriften eingehalten werden. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern mehr Kontrollen.“

So äußerte sich GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic in einer Erklärung des Verbandes.

Auf Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bremen, die am 15. März 2019 in der Länderkammer beraten wurde, beabsichtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verschärfte Haftungsregelungen für Arbeitgeber von Paketzustellern zu schaffen. Die Regelungen sollen sich inhaltlich an den Vorschriften für die Fleischwirtschaft orientieren. Hintergrund für die geplanten Regelungen sind die Anfang Februar vom Zoll durchgeführten Kontrollen bei Paketzustellern, bei denen zahlreiche Fälle von Verstößen gegen das Mindestlohn- und das Arbeitszeitgesetz sowie von Schwarzarbeit festgestellt worden sein sollen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält den Vorstoß seines Kollegen Heil, den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, für den falschen Weg:

„Die jetzt erhobenen Forderungen des Arbeitsministers gehen am Problem vorbei.“

Der GVN befürwortet faire Arbeitsbedingungen bei allen KEP-Zustellern und Lagerarbeitern, kritisiert allerdings die zu geringe Kontrolldichte und Anwendung bestehender Gesetze. Das Prinzip „Wer Arbeit an Subunternehmer auslagert, bleibt trotzdem dafür verantwortlich“ gelte schon heute. Sokolovic:

„Wir haben schon heute mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und dem Arbeitszeitgesetz Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. Es gilt § 17 MiLoG, der für das Logistikgewerbe eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit vorsieht. Verstöße gegen die Einhaltung von Mindestlohn und Aufzeichnungspflichten können bereits heute gemäß § 21 MiLoG als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Und schließlich ist in § 13 MiLoG eine Haftung des Auftraggebers für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns für die gesamte Nachunternehmerkette geregelt. Das sind bereits heute bestehende Instrumente. Man muss sie nur anwenden. Die gesetzliche Haftung kann nicht eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden. Verschärfende Regelungen speziell für eine Branche würden allein zu neuen Aufzeichnungspflichten und damit zu mehr Bürokratie führen.“

Der Staat dürfe seine Kontrollverpflichtungen nicht auf die Privatwirtschaft übertragen und sich selbst seiner Verantwortung entziehen. Richtig bleibe die alleinige Zuständigkeit des Zolls, konkret der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen und ausreichend Personal sichergestellt werden, dass bestehende Gesetze eingehalten werden.

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