Güterverkehrsbranche: CO2-Steuer ja, aber mit Maß

Mit Blick auf das von der EU geplante Klimaschutzprogramm „Fit for 55“-Paket fordern die im Brüsseler Gemeinschaftsbüro vertretenen Transportunternehmen ein Klimapaket mit angemessenen Maßnahmen und Zielen.

Alternativen zum Diesel-Lkw sind bisher rar gesät und teuer. (Foto: Pixabay)
Alternativen zum Diesel-Lkw sind bisher rar gesät und teuer. (Foto: Pixabay)
Christine Harttmann

Auch wenn die im „Common Office“ zusammengeschlossenen Transportunternehmer aus Frankreich, den nordischen Ländern und Deutschland, das mit dem Klimaschutzprogramm „Fit for 55“ verbundene Ziel, den „grünen Übergang“ zu beschleunigen, ganz grundsätzlich begrüßen – vor überzogenen Vorgaben gegenüber der Branche warnen die Verbände.

Der Straßengüterverkehrssektor habe in den letzten 20 Jahren durch die Reduktion der Schadgase NOx und CO sowie Kohlenwasserstoffen und Feinstaubpartikel um 87,8 Prozent bis 97,5 Prozent bereits einen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Branche sei auch bereit, die neuen Herausforderungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor anzunehmen und auch hier seinen Beitrag zu leisten. Eine doppelte und dreifache Besteuerung derselben CO2-Emissionen über verschiedene Instrumente wie das EU-Emissionshandelssystem (ETS), die „Eurovignetten“-Richtlinie und die Energiebesteuerungsrichtlinie müssen jedoch vermieden werden.

Weiter heißt es in der Erklärung, die auch der BGL unterzeichnet hat, dass Güterkraftverkehrsunternehmen sind mehr als bereit seien, klimaneutrale Technologien zu kaufen, sobald diese zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien und von dem Aufbau einer entsprechenden Lade- und Tankinfrastruktur unterstützt würden. Der „grüne Übergang“ müsse auch ein gerechter Übergang sein. Die Verbände fordern, dass dem potenziellen Anstieg der Energiepreise große Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dabei müsse betrachtet werden, inwieweit Endverbraucher in der Lage sind, solche Erhöhungen zu tragen.

Den Branchenunternehmen ist klar, dass der öffentliche Sektor nicht in der Lage sein wird, den „grünen Übergang“ allein zu finanzieren. Auch die Privatwirtschaft und deren massiven Investitionen erreicht ist gefordert. Ganz besonders gelte das für den mittelständisch geprägten Straßengüterverkehr. Nur mit einer finanziell gesunden Transportindustrie könnten gleichzeitig die Reduktionsziele der CO2-Emissionen erreicht und die Versorgung der Bürger in Europa mit Waren und Gütern gewährleistet werden. Als Beleg dafür führen die Unternehmen die Erfahrungen während der Covid-19-Krise an.

Kritisch merken die Branchenverbände an, dass, solange es keine Alternative zu den heutigen Antriebstechnologien zu kaufen gibt, die Erhöhung der Kosten für Transportdienstleistungen lediglich den Effekt einer Bestrafung des Straßentransportsektors haben. Dazu, dass der Sektor „grüner“ wird, werden sie nicht beitragen. Gegenwärtig ist der Preis eines batteriebetriebenen Nahverkehrs-Lkw drei- bis viermal höher als der eines Lkw mit konventionellem Antrieb. Batteriebetriebene Lkw für den Fernverkehr gibt es aufgrund der momentan noch enormen Batteriegewichte voraussichtlich frühestens 2025. Der erste Wasserstoff-Lkw in Serienproduktion ist für 2027 vorgesehen.

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