Güterverkehr: Geiz war geil - Verein fordert gerechten Wettbewerb

Der neue Verein Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-pro) fordert die Politik auf, für einen gerechten Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr zu sorgen.

Symbolbild: pixabay
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„Geiz war Geil“ hieß dreimal das Motto der Lkw-Demo in Berlin, um die Politik aufzurütteln. Das muss nun sofort geschehen, meint der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-pro) e.V., der sich am 1. Mai gegründet und seit 11. August beim Amtsgericht Hannover eingetragen ist. Ein Novum, teilt der Verein mit, denn erstmals sei innerhalb der EU im gewerblichen Güterkraftverkehr ein Verein gegründet, der aus Transportunternehmen (TU) und Berufskraftfahrern (BKF) besteht. Ziel sei gemeinsam für einen gerechten Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr zu kämpfen. Der aus sieben Personen bestehende Vorstand wird durch Transportunternehmer, Berufskraftfahrer, Disponenten und Logistiker vertreten.

Eines der Ziele des BLV-pro als Verein ist, im "derzeitigen ruinösen Wettbewerb beim gewerblichen Güterkraftverkehr gerechtere Bedingungen für Transportunternehmer und Berufskraftfahrer in Deutschland und in der EU iSv. Art. 27 AEUV und iVm. der GrCh (GrundrechteCharta) herzustellen und zu bewahren". Außerdem sei die BKF Nachwuchsförderung, Öffentlichkeitsarbeit, Hilfestellung für Transportunternehmer (TU) und Berufskraftfahrer (BKF) in Deutschland und in der EU zu bewerkstelligen. Der Verein ist mit den satzungsmäßigen Aufgaben ausschließlich gemeinnützig.

    Diese Themen fordert der BLV-pro von der Politik und der EU:

    1. Freigabe zur Nutzung der Lkw-Mautdaten, um die Einhaltung der Kabotage-Gesetze und zur Einhaltung des Mindestlohnes-Gesetzes umzusetzen.
    2. Wirtschafts- und Währungsunion "Art. 3 (4) EU" ist seit 1. Dezember 2009 überfällig und muss sofort dazu beitragen, dass Dieselsteuer, Subventionen und Maut innerhalb der EU harmonisiert werden.
    3. EU-weiter Tarifvertrag mit 10 € Netto-Mindest-Gehalt „nur“ für BKF.
    4. EU-weiter vollumfänglicher eCMR inkl. Blockchain.
    5. ERRU-System (European Registers of Road Transport Undertakings) im Vergehen bei Alkohol, Überholen, Geschwindigkeit, Abstand und Rettungsgasse.
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