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Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) forciert Maßnahmen, die den Zugang der Unternehmen zum Schienennetz verbessern sollen. Es gehe darum, so teilt das Ministerium am 5. Februar 2021 mit, mehr Anreize für den Versand der Waren und Produkte auf der umweltfreundlichen Schiene zu schaffen. Ziel sei es, bis 2030 den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. Eine Rolle spiele dabei, so sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Weg zur Schiene. Je kürzer und einfacher der sei, desto eher transportierten Unternehmen ihre Waren mit der Bahn.
„Mit einem Gleisanschluss direkt vor der Tür oder einem Verladebahnhof in der Nähe fällt die Entscheidung leichter. Deshalb unterstützen wir private Investitionen, fördern den Bau von Umschlagbahnhöfen und beschleunigen Planungen. So verbessern wir den Zugang von Unternehmen zur Schiene und bringen die Waren runter von der Straße.“
Das BMVI erhöht daher die Mittel für private Investitionen in Anschlüsse. Mit einem Bundesförderprogramm übernimmt der Bund ab 1. März 2021 bis zu 50 Prozent der Kosten für Neu- und Ausbau, die Reaktivierung und den Erhalt bestehender Zugänge. Ab 2021 stehen jährlich 34 Millionen Euro zur Verfügung. Laut dem Ministerium ist das mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Ab 2024 werden die Mittel auf 49 Millionen Euro weiter erhöht. Der Gesamtumfang des Programms beziffert sich auf 200 Millionen Euro für fünf Jahre.
Indem es außerdem die Planungen neuer Anschlüsse beschleunigt, will das BMVI private Investitionen zusätzlich fördern. Die Voraussetzungen dafür hat der Deutsche Bundestag im Herbst 2020 geschaffen: Für Gleisanschlüsse bis 2.000 Meter und für die Anbindungen von Industrie- und Gewerbegebieten bis 3.000 Meter ist in der Regel kein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig.
Die Anbindung privater Schienenanschlüsse an das Schienennetz erfolge, so beschreibt es das Ministerium, über eine Weiche. Die Infrastrukturunternehmen würden dafür anfallende Kosten wie Betrieb oder Ersatzneubau zunehmend allein auf die privaten Investoren übertragen. Indem nun die Kosten fairer verteilt werden, sollen auch diese Investitionshemmnisse beseitigt oder zumindest minimiert werden. Beide Seiten sollten sich, so teilt das BMVI mit, angemessen beteiligen. Dafür werde eine rechtliche Klarstellung im Allgemeinen Eisenbahngesetz angestrebt. Zur finanziellen Unterstützung fördert daher das BMVI mit dem neuen Bundesförderprogramm anteilig auch den Austausch alter Weichen.
Investitionskosten in multifunktionale Umschlagpunkte werden zukünftig ebenfalls mit bis zu 80 Prozent gefördert. Damit will das Ministerium erreichen, dass verstärkt in kleinere und mittlere Güterbahnhöfe investiert wird. Unternehmen können dann ihre Waren dorthin transportieren und gebündelt auf die Schiene verladen. Davon profitiere, so teilt das Ministerium mit, insbesondere der ländliche Raum.
Damit der Anschluss an das Schienennetz bereits beim Bau eines Industrie- oder Gewerbegebiets mitgedacht wird, fördert der Bund diese künftig mit bis zu 50 Prozent bei Unternehmen in privater Rechtsform. Selbiges gilt, wenn vorhandene Anschlüsse, die brachliegen, reaktiviert werden.
Bei den Branchenverbänden DSLV Bundesverband Spedition und Logistik und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) stößt Bundesförderung auf eine durchwegs positive Resonanz. Auf Zustimmung stößt insbesondere die Anschlussgleis-Förderrichtlinie. Diese unterstütze Eisenbahnen, Verlader und Speditionen beim Aus- und Neubau von Gleisanschlüssen.
Mit 34 Millionen Euro ist das Fördervolumen nach Auffassung von DSLV und VDV zunächst ausreichend dimensioniert. Besonders zu begrüßen sei die erstmalige finanzielle Förderung multifunktionaler Terminals in Höhe von bis zu 80 Prozent, die DSLV und VDV gemeinsam gefordert hätten. Dadurch könne das bestehende Terminalnetz nicht nur erhalten, sondern noch weiter ausgebaut werden und der Anteil multimodaler Verkehre Straße-Schiene wachsen. DSLV-Präsident Axel Plaß betont:
„Gleisanschlüsse sind neuralgische Schnittstellen der Logistik in das System Schiene. Eine verstärkte finanzielle Förderung des Gleisanschlussausbaus wird die gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft und Politik, noch mehr Güter auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene zu verlagern, spürbar unterstützen.“
Und VDV-Vizepräsident Joachim Berends ergänzt:
„Dem Schienengüterverkehr erweist die Politik mit diesem Programm die dringend benötigten Unterstützungsmaßnahmen, die sie braucht, um die ehrgeizigen Ziele von 25 Prozent Verkehrsträgeranteil bis 2030 zu erreichen.“
Auch mit der finanziellen Förderung von Ersatzaufwendungen einschließlich der Anschlussweichen können vor allem Bestandsanlagen für die Verkehrsverlagerung reaktiviert werden, zeigen sich die Verbände zufrieden und sehen eine weitere Forderung erfüllt. Eine verbesserte Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten, erhöhte Förderquoten von bis zu 80 Prozent, die Kumulierung von Bundes- und Landesmitteln sowie eine Entbürokratisierung durch die Vereinfachung und eine gleichzeitige Beschleunigung des Antragsprozesses seien wichtige Maßnahmen und entscheidende Hebel für die Schiene. Auch die neugeschaffene Möglichkeit, Investitionen in logistische Infrastruktur und die Zwischenabstellung zu fördern, schaffe die notwendige Flexibilität zur Abfederung von Verkehrsspitzen.
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