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Güterbahnen: Kritik an Bundeshaushalt 2025
Für die Straße stehen im Haushaltsentwurf für 2025 insgesamt 9,1 Milliarden Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung. Davon stammen rund 4,6 Milliarden Euro aus dem Aufkommen der Lkw-Maut, das für das Jahr 2025 auf insgesamt rund 15,2 Milliarden Euro geschätzt wird. Die Finanzmittel werden aus dem Bundeshaushalt für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Autobahnen bereitgestellt. Weitere 2,4 Milliarden Euro aus dem Mautaufkommen erhalten die Länder für die Bundesstraßen. Von einer Verschuldung der Autobahn GmbH ist der Bund abgerückt.
Um den hohen Investitionsbedarf der Bahn zu decken, sind für die Schieneninfrastruktur Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 15,1 Milliarden Euro im Haushalt 2025 vorgesehen. Zusätzlich zu der bereits enthaltenen Eigenkapitalerhöhung von 5,9 Milliarden Euro werden der Bahn weitere 4,5 Milliarden Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen Zuschüsse in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhält die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro zur Ablösung von am Markt begebenen Anleihen. Damit soll sie ihre marode Infrastruktur sanieren.
Mehr als unzufrieden äußert sich Güterbahnen-Geschäftsführerin Neele Wesseln zu dem Ampel-Kompromiss:
„Der Rettungsversuch der Ampel-Spitzen für einen schuldenbremsenkonformen Bundeshaushalt wird Millionen Verlierer haben. Die desaströse Vereinbarung verschweigt die kostentreibenden Folgen für die Eisenbahnkunden im Personen- und Güterverkehr.“
Der Austausch eingeplanter Baukostenzuschüsse gegen Eigenkapitalzuführungen führt nach Einschätzung des Lobbyverbandes dazu, dass Eisenbahnkunden über steigende Trassenpreise Ersatz und Ausbau des Schienennetzes finanzieren.
„Mit jeder Milliarde zusätzlichem Eigenkapital kann die DB Infrago jedes Jahr 59 Millionen Euro zusätzliche Trassenpreise verlangen“, kritisiert Wesseln.
Gleichzeitig finanziere der Bund die Straßeninfrastruktur weiterhin über Baukostenzuschüsse. Wesseln befürchtet, dass dadurch die Straße im Vergleich zur Schiene noch billiger werde. Das Bundesdarlehen, das die am Kapitalmarkt begebenen Unternehmensanleihen ablösen soll, könnte die Kosten für Tilgung und Zinsen sogar noch weiter in die Höhe treiben. Da die DB mit ihren Unternehmensanleihen keine Investitionen in die Schieneninfrastruktur, sondern vor allem Züge für ihre Verkehrsgesellschaften finanziert habe, würden zudem alle Bahnen außerhalb des DB-Konzerns weiter diskriminiert.
„Und von der Ankündigung der Koalition vom März 2023, bis zu 45 Milliarden Euro Zusatzmittel für Netzsanierung und -ausbau bis 2027 zur Verfügung zu stellen, ist die Koalition auch weiterhin extrem weit entfernt“, so Wesseln anschließend.
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