Grünes Licht für EU-Führerschein

Europäisches Parlament beschließt EG-Führerscheinrichtlinie, die für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen und dem Führerscheintourismus den Gar aus machen soll.
Torsten Buchholz
„Deutsche Behörden haben nun wieder eine effiziente Handhabe, um zu verhindern, dass Alkohol- oder Drogensünder sich unter Umgehung deutschen Rechts Führerscheine im Ausland erschleichen, um weiter am Straßenverkehr teilnehmen zu können“, kommentierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Beschluss. Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis bekommen diese Personen künftig erst dann wieder ihren Führerschein zurück, wenn klar ist, dass sie kein Alkohol- oder Drogenproblem mehr haben. „Dies ist zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer unbedingt erforderlich", betonte Tiefensee. Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums erhielten im Zeitraum Juli 2004 bis November 2006 deutsche Behörden von mehr als 5.900 Fällen Kenntnis, in denen an Deutsche im europäischen Ausland ein Führerschein ausgegeben wurde, obwohl diese Personen in Deutschland ihren Hauptwohnsitz hatten. In der Mehrzahl der Fälle sei diesen Personen in Deutschland der Führerschein aufgrund von Alkohol- oder Drogendelikten entzogen worden. Daneben enthält die 3. EG-Führerscheinrichtlinie eine Reihe weiterer Maßnahmen, die einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten sollen. Dazu zählen etwa die EU-weit verbindliche Einführung des in Deutschland bereits ausgestellten Kartenführerscheins mit einheitlichen Sicherheitsmerkmalen wie auch die Ausweitung des Mopedführerscheins auf alle EU-Mitgliedstaaten. Die Reduzierung der derzeit existierenden 110 verschiedenen Führerscheinmodelle in der Europäischen Union soll zudem die Betrugsbekämpfung und die wirksame Kontrolle der Führerscheine wesentlich erleichtern. Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Anschließend beginnt die Phase ihrer Umsetzung ins nationale Recht. Für Führerscheinbesitzer gilt: Die Erneuerung der alten Führerscheine erfolgt erst nach einer Übergangszeit von insgesamt 26 Jahren. Die Gültigkeitsdauer der neuen Dokumente beträgt in Deutschland 15 Jahre. Danach müssen sie wie etwa beim Personalausweis in ein neues Dokument umgetauscht werden. Gesundheitsprüfungen wird es in Deutschland auch in Zukunft nicht geben.
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