Grenzkontrollen: EU-Kommission für Verlängerung

Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage und maßgeblichen Fortschritten beim Schutz der Außengrenzen sei die Bedingungen hin zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt, heißt e von Seiten der EU-Kommission Die vorgeschlagene Empfehlung muss nun vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden.

Betroffen sind Kontrollen an denjenigen Binnengrenzen, an denen gemäß Empfehlung des Rates vom 11. November 2016 bereits Kontrollen erfolgen:

• Österreich: Kontrollen an der österreichisch-ungarischen und österreichisch-slowenischen Landgrenze
• Deutschland: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze;
• Dänemark: Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze;
• Schweden: Kontrollen in den schwedischen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie auf der Öresund-Brücke;
• Norwegen: Kontrollen in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

„Es wurden maßgebliche Fortschritte hinsichtlich einer Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen erzielt, die aber noch weiter gefestigt werden müssen“ sagte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

Dimitris Avramopoulos, Kommissionsmitglied für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte: „Die Europäische Kommission ist und bleibt weiterhin fest entschlossen, mit den Mitgliedstaaten an einem schrittweisen Abbau der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen zu arbeiten und so bald wie möglich zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren. Auch wenn wir in den vergangenen Monaten unsere Maßnahmen kontinuierlich verstärkt haben, um dem beispiellosen Migrationsdruck auf Europa zu begegnen, sind wir aber leider noch nicht am Ziel.“