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Green Deal: Europa setzt auf ambitionierten Klimaschutz

Knapp zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht.

„Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet”, U-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU). (Foto: EU-Kommission/Etienne Ansotte)
„Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet”, U-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU). (Foto: EU-Kommission/Etienne Ansotte)
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Christine Harttmann

Mit einem Fahrplan, der die Wirtschaft der EU nachhaltiger machen soll, legt der Green Deal dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann. Die EU soll, so die Idee, die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in Chancen umwandeln und den Übergang für alle gerecht und inklusiv gestalten.

„Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet”, formulierte die neue EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige, auch Verkehr und Logistik. Mit einem „europäischen Klimagesetz“ will die Kommission das Ziel gesetzlich verankern. Innerhalb von 100 Tagen soll es vorliegen.

„Das Gesamtkonzept folgt einer klaren Richtung, nämlich Treibhausgasneutralität bis 2050. Das gibt Wirtschaft und Gesellschaft Planungssicherheit und eröffnet neue Chancen für Zukunftsindustrien“, kommentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SpD).

Notwendig ist, dass im Verkehrssektor, der aktuell ein Viertel der Treibhausgasemissionen verursacht, die Emissionen bis 2050 um 90 Prozent sinken. Alle Verkehrsträger werden dafür ihren Beitrag leisten müssen. Nachhaltige Mobilität könne allerdings nur gelingen, so die Kommission, wenn die Nutzer in ihrem Alltag auf saubere Alternativen zugreifen können. Die Kommission will daher noch 2020 eine entsprechende Strategie verabschieden. Aus ihr soll ein Plan entstehen, der auch Faktoren wie automatisiertes Fahren, Verkehrsmanagement, wirksame Straßenbenutzungsgebühren oder Abbau von fossilen Subventionen umfasst.

Als notwendig erachtet es die Kommission, dass der multimodale Verkehr kräftig angekurbelt wird. Um den Güterbinnenverkehr zu einem erheblichen Teil von der Straße auf die Schiene und den Binnengewässern zu verlagern, will die Kommission die Kapazitäten von Bahn und Binnenschiff erhöhen und auch besser verwalten. Geeignete Maßnahmen wird sie 2021 vorschlagen. Sie erwägt zudem neue Richtlinien für den kombinierten Verkehr mit denen sie ein wirksames Instrument zur Unterstützung des multimodalen Güterverkehrs schaffen würde. Im Bereich Luftverkehr will sie die Emissionen über einen einheitlichen europäischen Luftraum erheblich senken.

Weiterhin macht sich die Kommission dafür stark, dass die Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden. Sie kündigt an, dass die derzeitigen Steuerbefreiungen, auch für Luft-und Seeverkehrskraftstoffe, genau prüfen wird. Etwaige Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Der europäische Emissionshandel soll auf den Seeverkehr ausgeweitet werden. Luftfahrtunternehmen sollen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems weniger kostenlose Zertifikate erhalten. Wirksame Straßenbenutzungsgebühren in der EU sind ebenfalls ein Thema. Die Kommission will dafür die Eurovignetten-Richtlinie nutzen oder alternative Maßnahmen vorzuschlagen.

Parallel dazu soll die EU die Produktion und Verbreitung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe vorantreiben. Die Kommission will die Einrichtung öffentlicher Ladestationen und Tankstellen unterstützen – insbesondere im Langstreckenverkehr und in weniger dicht besiedelten Gebieten. Außerdem kündigt wird sie prüfen, ob sich Gesetze eignen, um nachhaltige und alternative Kraftstoffe voranzubringen. Auf dies Weise hofft sie, dass emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge und Schiffe schneller auf den Markt kommen.

Für Städte sollen strengere Grenzwerte für Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor kommen. Die Kommission will Rechtsvorschriften unterbreiten, die für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab 2025 den Weg hin zu emissionsfreier Mobilität zu ebnen. Kritisch reagierte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) auf diesen Vorschlag. Er warnt davor, die „die bereits äußerst anspruchsvollen Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Pkw und Nutzfahrzeugen weiter zu verschärfen“.

Die Politik müsse sich bewusst sein, dass diese Pläne für die Automobilindustrie „sehr kritisch sind“, so Mattes, „weil die Unternehmen sich nach der Entscheidung im vergangenen Jahr an der sehr ehrgeizigen Zielsetzung von minus 37,5 Prozent für Pkw bis 2030 ausrichten.“

Dass die Kommission prüft, inwieweit der Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden kann, bewertet Mattes hingegen positiv.

„Die Überlegung der Kommission, den Verkehrssektor einschließlich des Straßenverkehrs in den europäischen Emissionshandel einbeziehen zu wollen, ist die marktwirtschaftlich beste Lösung für mehr Klimaschutz.“

Der VDA-Präsident unterstich außerdem, dass die deutsche Automobilindustrie hinter den ambitionierten Pariser Klimazielen und dem Plan der EU-Kommission stehe, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

„Das unterstützen wir, Klimaschutz hat Priorität und muss ökonomisch, ökologisch und sozial verträglich zugleich gestaltet sein. Die damit verbundenen Ziele erreichen wir nicht durch immer neue Vorgaben und Zwischenziele. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu können“, sagte Mattes.

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