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Gewerkschaften und Verbände: Bundestag muss bei Trassenpreisen nachbessern
Im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 plant die Bundesregierung, die Baukostenzuschüsse für Infrastrukturinvestitionen in das Schienennetz durch mehr Eigenkapital für die Deutsche Bahn zu ersetzen. Damit soll die Sanierung des Schienennetzes trotz der umstrittenen Schuldenbremse vorangetrieben werden. Insgesamt sind dafür 10,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Gewerkschaften und Verbände laufen dagegen Sturm. Die Sache hat einen gewaltigen Haken, kritisiert das Bündnis: Weil das Eisenbahnregulierungsgesetz eine hohe Eigenkapitalverzinsung vorschreibt, muss zur Erwirtschaftung der Zinsen die Schienenmaut erhöht werden - und zwar schon im kommenden Jahr.
Um die Eigenkapitalverzinsung zu decken, soll sie bereits im kommenden Jahr um 16 Prozent im Schienengüterverkehr und um 19 Prozent im Fernverkehr angehoben werden. Diese Erhöhung könnte zu deutlichen Preissteigerungen für alle Bahnkunden und möglicherweise auch zu Angebotskürzungen im Personen- und Güterverkehr führen.
Der Haushaltsentwurf sieht zwar Mittel für eine Trassenpreisförderung vor, Gewerkschaften und Verbände befürchten jedoch, dass diese nicht ausreichen, um die Mehrkosten durch die Eigenkapitalerhöhung vollständig auszugleichen. Es fehlen mindestens 100 Millionen Euro für die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr und 300 Millionen Euro im Fernverkehr. Die Verbände und Gewerkschaften fordern daher Bundesregierung und Bundestag auf, im Haushaltsverfahren Maßnahmen zur Sicherung bezahlbarer Trassenpreise zu ergreifen.
Zudem wird eine grundlegende Reform der Schuldenbremse gefordert, um den Finanzierungsspielraum zu erweitern. Ohne diese Reform könnten alternative Finanzierungsmodelle neue Probleme schaffen. Auch klimaschädliche Verkehrssubventionen werden als nicht mehr tragbar angesehen und eine sozial gerechte Reform gefordert. Das Bündnis schlägt die Einrichtung eines überjährigen Schienenfonds und eine Neuordnung der Verkehrsinvestitionen vor, um die Verlagerungsziele langfristig zu erreichen.
Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), befürchtet eine Zunahme des Lkw-Verkehrs:
„Mit der überdimensionalen Verteuerung der Trassenpreise drohen ganz konkret Angebotsstreichungen im Fernverkehr und eine mächtige Lkw-Lawine. Regierung und Bundestag müssen jetzt umgehend handeln.”
Auch Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, befürchtet eine Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße.
„Die Trassenpreiserhöhung untergräbt langfristig die Verlagerungsziele im Personen- und Güterverkehr der Bundesregierung und erhöht die Verbraucherpreise, da die Bahnen die höheren Trassenpreise größtenteils an ihre Kunden im Güter- und Personen-Fernverkehr weitergeben müssen. Dafür muss man keine Prophetin sein.”
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte die geplanten Maßnahmen als „Haushaltsspielereien mit verheerenden Folgen für die Schiene“ und forderte eine umfassende Reform der Schuldenbremse.
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, appellierte an die Parlamentarier, kurzfristig eine Lösung zu finden:
„Kurzfristig geht das nur, indem der Bund die Trassenpreise deutlich stärker bezuschusst (Stichwort: Trassenpreisförderung). Mittelfristig wäre der Bund gut beraten, klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen. Dadurch würden Milliardensummen auch für die Verkehrswende frei. Langfristig wäre ein Schienenfonds die beste Lösung, um Stabilität und Verlässlichkeit in die Schieneninvestitionen zu bringen.“
Dem Bündnis haben sich angeschlossen: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klima Allianz, Ver.di, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und Allianz Pro Schiene.
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