Gericht: Aktivisten von Straße gezogen - Lkw-Fahrer erhält Geldstrafe

Vorsatz oder nicht?

Vorwürfe der Anklage, etwa versuchte gefährliche Körperverletzung, sah die Richterin hingegen nicht als erwiesen an. Es sei nicht geklärt, dass der 41-Jährige den Aktivisten mit seinem Lkw mit Vorsatz anfuhr. Es sei nicht zweifelsfrei geklärt worden, ob der Kraftfahrer den Aktivisten in einem speziellen Anfahrspiegel gesehen habe oder ob er überhaupt in den Spiegel geschaut habe. Im Zweifel müsse für den Angeklagten geurteilt werden.

Ein Verkehrssachverständiger hatte gesagt, der Fahrer habe den direkt vor dem Fahrzeug sitzenden Aktivisten zwar theoretisch sehen können. Das Video zeige zwar eine Kopfbewegung in Richtung des Spiegels. Diese habe aber nur 0,3 Sekunden gedauert - möglicherweise zu kurz. Der Fahrer habe sich auf eine andere auf der Straße sitzende Aktivistin konzentriert.

Es sei nicht sein Ziel gewesen, jemanden anzufahren, sagte der Fahrer vor Gericht. Er wollte nur schnell zurück in die Firma - ein Logistikunternehmen. Dort habe er den kommenden Tag noch vorbereiten müssen. So stressig sei es zuvor nie gewesen. Dass er niemanden anfahren wollte, dafür spricht nach Einschätzung seines Anwalts auch der Versuch, einer Aktivistin auszuweichen.

Für seine Drohgebärden - er schubste die sitzende Aktivistin um und drohte ihr mit der Faust - entschuldigte sich der Fahrer.

«Das war definitiv zu viel.»

Er wolle sich, wenn möglich, auch persönlich bei ihr entschuldigen.

Lkw als Waffe?

Die Staatsanwältin sah hingegen Vorsatz. Sie sagte, der Fahrer habe den Lkw als Waffe missbraucht, und erhebliche Verletzungen der Aktivisten zumindest billigend in Kauf genommen. Dabei habe er nur warten müssen.

«Es ging darum, schneller in den Feierabend zu kommen und um nichts anderes.»

Derartige Blockaden nervten zwar. Aber Stress und schlechte Laune dürften nicht dazu führen, dass Menschen in Gefahr geraten. Sie hatte eine Geldstrafe von 3.000 Euro und 10 Monate ohne Führerschein gefordert. Der Verteidiger forderte hingegen Freispruch.

Der Fahrer war im Internet scharf kritisiert worden, erhielt teils aber auch Unterstützung. Nach Aussage des Anwalts war im Rahmen einer Spendenaktion für den Fahrer eine fünfstellige Summe zusammengekommen. Von diesem Geld lebe der inzwischen Arbeitslose, nachdem er im September sein Unternehmen aus eigenem Antrieb verlassen habe.

Ermittlungen gegen Aktivisten laufen

Laut Staatsanwaltschaft laufen wegen des Vorfalls auch noch weitere Ermittlungen, etwa gegen beteiligte Aktivisten wegen des Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie Menschen, die die Protestierenden attackiert haben sollen.

Vor dem Gericht demonstrierten am Dienstag vereinzelte Klimaaktivisten. Eine weitere Aktion gab es am Ort des ursprünglichen Geschehens.

Kurz nach dem Urteil erhielt der Lkw-Fahrer seinen Führerschein zurück. Er hatte ihn nach dem Vorfall abgeben müssen. Sollte das Urteil vom Dienstag rechtskräftig werden, kann diese Zeit laut einem Gerichtssprecher mit den vier Monaten Fahrverbot verrechnet werden. Er müsse dann nur für kurze Zeit erneut den Führerschein abgeben.