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Das Verpackungsgesetz (VerpackG) regelt den Verpackungsvertrieb, die Verpackungsrücknahme sowie die Verpackungsverwertung. Neu ist ab dem 1. Juli 2022, dass erstmalig auch Fulfilment-Serviceprovider (FSP), die im Auftrag ihrer Kunden Verpackungsleistungen erbringen, Pflichten einer ausgedehnten Produzentenverantwortung ausgesetzt sind.
Als (FSP) gelten nach Paragraph 3 Absatz 14 c) alle juristischen, natürlichen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die im Zuge einer geschäftlichen Beziehung wenigsten zwei der nachfolgenden Services im Angebotsportfolio haben: Einlagern, Verpacken, Adressieren und Versenden von Gütern, an denen die vorstehenden Personen kein Eigentumsrecht haben.
Als FSP gilt nicht der Brief-, Kepler- oder sonstige Transportserviceprovider. Ein FSP darf keine Verpackungsservices mehr erbringen, wenn der Verpackungshersteller die Verpackung nicht oder nicht regelkonform gemäß Paragraph 9 Absatz 1 bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert hat. Bisher galt die Registrierung nur für systembeteiligungspflichtige Verpackungen.
Nach dem neuen VerpackG erfasst der Gesetzgeber auch die Verpackungen, die bisher nicht als systembeteiligungspflichtige Verpackungen definiert wurden. Dazu gehört insbesondere die Transportverpackung. Bei Pflichtverletzung droht dem FSP ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.
Von Eckhard Boecker
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