Frankreich/Deutschland: Verbände FNTR und BGL für fairen Wettbewerb

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der französische Gewerbeverband Fédération des Transports Routiers (FNTR) haben in Brüssel die teilweise unfaire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Transportmarkt beklagt.
Torsten Buchholz

Immer häufiger sei die dauerhafte Stationierung von Flotten außerhalb ihres Niederlassungsstaates zu beobachten. Das gelte beispielsweise in den See- und Binnenhäfen sowie auf den Kombi-Terminals in den westeuropäischen Ländern. Jüngste Einzelmaßnahmen Maßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, wie Mindestlohnregelungen und das Gebot zur Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeit außerhalb der Fahrzeugkabine, würden ohne gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Praxis weitgehend wirkungslos bleiben, so die beiden Verbände. Sie legen deshalb großen Nachdruck auf eine europäische Lösung. Nur eine europäische Herangehensweise könne die Situation auf den europäischen Transportmärkten verbessern. Hier gelte es, zukünftig schärfer zwischen der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungspflicht zu unterscheiden.

„Die Dienstleistungsfreiheit sollte in der Praxis auf eine vorübergehende Betätigung in den jeweiligen Mitgliedsländern beschränkt sein. Unfaire Wettbewerbsbedingungen ergeben sich aus der Quasi-Niederlassung gebietsfremder Unternehmen in einigen EU-Mitgliedsstaaten“, sagte Professor Karlheinz Schmidt, geschäftsführendes BGL-Präsidialmitglied.

„Die Kabotage darf nicht dazu missbraucht werden, die europäischen Niederlassungsregeln zu umgehen“, forderte Nicolas Paulissen, Generaldelegierter der FNTR. Die FNTR ist Frankreichs größter Verband des Straßengüterverkehrsgewerbes.

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