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Förderprogramme: CDU/CSU kritisiert Tiefensee

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht den Bundesverkehrsminister für Verzögerungen bei den Auszahlungen verantwortlich.
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Torsten Buchholz
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hat in einer Erklärung Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee den Vorwurf gemacht, dieser lasse das deutsche „Güterkraftverkehrsgewerbe in der Krise im Regen stehen“. Die Förderprogramme für das Güterkraftverkehrsgewerbe, die als so genannte Harmonisierung für einen Mautausgleich sorgen sollen, seien zwar beschlossen worden, der Minister verzögere jedoch seit Monaten deren Auszahlung. Das gelte insbesondere für das Programm zur Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Fischer beruft sich dabei auf eine Auskunft des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), nach der auf viele Anträge bisher keine Eingangsbescheide erteilt worden seien, obgleich die Beantragung mehrere Monate zurückliege. In der Regel hätten nur 10 bis 20 Prozent der Unternehmen Förderbescheide erhalten, und nur 5 bis 10 Prozent der Betriebe würden bisher Abschlagszahlungen verzeichnen. Fischer: „Das kann und darf nicht sein, denn gerade das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe ist besonders hart durch die Wirtschaftskrise betroffen. Das Transportvolumen ist infolge der negativen ökonomischen Entwicklung massiv zurückgegangen. Viele mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus.“ Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Minister Tiefensee immer wieder aufgefordert habe, hier Abhilfe zu schaffen, werde weiterhin nur gezögert und gezaudert, so Fischer. „Wir fordern daher Minister Tiefensee auf, schnellstmöglich für die Auszahlung der bereitgestellten Mittel zu sorgen.“ (tbu)
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