Flottengrenzwerte für Lkw: FDP setzt Ergänzungen durch

Mitte Dezember hatten sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt - eigentlich. Nur die EU-Botschafter mussten noch zustimmen. Eine reine Formsache, dachte man. Bis die FDP wieder einmal ihren Widerspruchsgeist entdeckte und kurz vor dem Ziel intervenierte. Nun soll doch noch der Einsatz von eFuels geprüft werden werden.

(Symbolbild: Adobe Stock)
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Christine Harttmann

Wieder einmal war es die Bundesrepublik, die für Unruhe sorgte hat und die Abstimmung der EU-Botschafter über Flottengrenzwerte verzögerte. Am 7. Februar wollten die EU-Botschafter ursprünglich ihren Beschluss zu zur Verschärfung der Flottengrenzwerte von Lkw und Bussen fassen. Doch dann stand das Vorhaben auf der Kippe, weil ein koalitionsinterner Disput innerhalb der Ampel ausbrach. Die Abstimmung wurde auf den 9. Februar verschoben.

Schließlich stimmte die Bundesregierung dann doch in letzter Minute den Plänen für strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse zu. Allerdings soll es laut Bundesregierung Ergänzungen, mit denen Vorbehalte der FDP ausgeräumt werden sollten, die sich vehement für eine „technologieoffene“ Lösung eingesetzt hatte. Für die Zulassung von Lkw, die nachweislich nur mit e-Fuels betankt werden können, soll es nun keine Frist mehr geben.

Bis zuletzt pochte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass bei den bisherigen Plänen zu den sogenannten Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge ein wesentlicher Teil fehle, nämlich synthetische Kraftstoffe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen hatte für eine Zustimmung Deutschlands plädiert.

„Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt“, ließ er sich vom Handelsblatt zitieren. Die Wirtschaft habe massiv in klimaschonende oder klimaneutrale Lkw investiert, vor allem in elektrisch betriebene Modelle. Die Abstimmung wurde also auf den 9. Februar verschoben.

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Die CO2-Emissionen von Lkw und Reisebussen sollen bis 2040 schrittweise um 90 Prozent gegenüber 2019 sinken.

Ein Carbon Correction Factor (CO2-Korrekturfaktors) soll nun innerhalb eines Jahres geprüft werden. dafür sorgen, dass E-Fuels angerechnet werden. Es ist ein Mechanismus, bei dem die Menge an erneuerbaren Kraftstoffen im europäischen Kraftstoffmix auf die endgültigen CO2-Ziele angerechnet wird, die von den Fahrzeugherstellern eingehalten werden müssen. Ein solcher Mechanismus sei vor allem von der Kraftstoff-Lobby befürwortet worden, kommentierte Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Die Fahrzeughersteller dagegen hätten sich deutlich dagegen ausgesprochen.

Dass die FDP das Gesetz auf den letzten Metern stoppte und die e-Fuels zumindest als Erwägungsgrund hineinzwang, dürfte die Speditionsverbände erfreuen. So hatte der BGL bereits im Vorfeld betont, dass er sich seit vielen Monaten für einen breiten Einsatz von verfügbaren Technologien eigesetzt habe. Er begrüßte deswegen ausdrücklich, dass sich das FDP-geführte Verkehrsministerium „für den Weg zu einer praxisgerechteren Gesetzgebung stark gemacht“ habe. Der Verband verwies auf die noch fehlende Infrastruktur für Batterie und Wasserstoff betriebene Nutzfahrzeuge.

„Ein schneller Weg hin zu mehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr führt nur über die Anrechnung von CO2 neutralen Kraftstoffen auf die ehrgeizigen Flottengrenzwerte“, ließ der Verband in einer Pressemeldung verlauten.

Auch DSLV-Präsident Axel Plaß hatte die „einseitige Fokussierung auf batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge in der EU-Gesetzgebung“ kritisiert. Noch längst seien die Voraussetzungen für die Antriebswende nicht geschaffen.

„In den meisten EU-Mitgliedstaaten hinkt der Netzausbau den Bedarfen hinterher, es fehlen die Ladeinfrastrukturen für schwere Nutzfahrzeuge und nach wie vor liegen die Total Costs of Ownership alternativ angetriebener Fahrzeuge weit über denen konventioneller Lkw.“

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) betonte, dass es für einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität im Nutzfahrzeugbereich darauf ankomme, dass es ausreichend bezahlbare batterieelektrische Nutzfahrzeuge und eine hierfür ausgelegte Ladeinfrastruktur gebe.

„Da gibt es noch viel zu tun. Außerdem ist die Berücksichtigung eines Carbon Correction Factors (CCF) entscheidend, um den Einsatz von fortschrittlichen Biokraftstoffen und synthetischen E-Fuels auch in Zukunft zu ermöglichen“, führte ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel aus.

Nicht ganz uneigennützig kritisierte auch der CNG-Tankstellenbetreiber OrangeGas Germany, dass durch den Tank-to-Wheel-Ansatz der EU nur ein Teil der CO2-Emissionen berücksichtigt würde. Wie klimaschädlich die erforderliche Antriebsenergie erzeugt wird, bliebe außen vor. Und für den en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie erklärt Benedikt Wirmer, Bereichsleiter Energie- und Klimapolitische Regulierung, es sei fatal, wenn „klimafreundliche Antriebsoptionen vorzeitig aus dem Markt gedrängt und Treibhausgas-Einsparpotenziale verschenkt würden. Wir brauchen alle verfügbaren Optionen für mehr Klimaschutz im Schwerlastverkehr.“

Zufrieden über die Einigung lobte Bundesminister Dr. Volker Wissing abschließend, dass erfolgreich durchgesetzt worden sei, dass „Lkw und Busse, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, können unbefristet zugelassen werden“

Damit sei Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für die Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen worden, so Wissing. 

„Zugleich senden wir ein klares Signal an den Markt, dass wir synthetische Kraftstoffe brauchen. Den Hochlauf unterstützen wir, indem wir dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.“

Naturgemäß kritischer sieht es der EU-Parlametarier Michel Bloss.

„Dieses Gesetz atmet die Technologieoffenheit, die Liberale predigen. Es sieht kein Verbot von Verbrennermotoren vor, Wasserstoff, E-Fuels und andere Kraftstoffe sind vorgesehen. Als Grüne haben wir Zweifel an der Effizienz von E-Fuels, aber diesen Preis sind wir bereit zu zahlen, damit es Investitionssicherheit für die Wirtschaft gibt.“

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