Fit for 55: EU Parlament drängt auf umweltfreundlichere Flugkraftstoffe
Das Europäische Parlament hat am heutigen, 7. Juli 2022, seinen Standpunkt zu einem Gesetzesvorschlag angenommen, mit dem der Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe in Flugzeugen und auf Flughäfen in der EU gefördert werden soll, um die Emissionen aus dem Luftverkehr zu senken und sicherzustellen, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden kann.
Beschleunigte Einführung von nachhaltigen Kraftstoffen
Die Abgeordneten erhöhten laut Mitteilung den ursprünglichen Vorschlag der Kommission für den Mindestvolumenanteil für nachhaltigen Flugkraftstoff, der auf EU-Flughäfen zur Verfügung gestellt werden sollte. Der Anteil soll nach dem Parlament:
- ab 2025 2 Prozent betragen,
- bis 2040 auf 37% und
- bis 2050 auf 85% ansteigen.
Das Potenzial von Strom und Wasserstoff im Gesamtkraftstoffmix sei dabei zu berücksichtigen (die Kommission hatte 32 Prozent für 2040 und 63 Prozent für 2050 vorgeschlagen).
Mehr Arten nachhaltiger Kraftstoffe
Das Parlament änderte die vorgeschlagene Definition des Begriffs "nachhaltiger Flugkraftstoff", der synthetische Kraftstoffe oder bestimmte Biokraftstoffe umfasst, die aus land- oder forstwirtschaftlichen Reststoffen, Algen, Bioabfällen oder gebrauchtem Speiseöl hergestellt werden. Die Abgeordneten schlossen in ihre Definition auch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe ein, die aus Gas aus der Abfallverarbeitung entstehen sowie Abgase aus Produktionsprozessen in Industrieanlagen. Sie schlugen auch vor, dass einige Biokraftstoffe, die aus tierischen Fetten oder Destillaten hergestellt werden, für eine begrenzte Zeit (bis 2034) in den Kraftstoffmix für den Luftverkehr aufgenommen werden könnten. Die Abgeordneten schlossen jedoch aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe sowie aus Palmöl, Soapstock sowie aus Soja gewonnene Materialien aus, da sie nicht den vorgeschlagenen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen.
Wasserstoff
Die Abgeordneten haben auch Strom aus erneuerbaren Quellen und Wasserstoff als Teil eines nachhaltigen Kraftstoffmixes aufgenommen, da beides vielversprechende Technologien seien, die schrittweise zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs beitragen könnten. Dem Entwurf zufolge sollen EU-Flughäfen den Zugang von Flugzeugbetreibern zu nachhaltigen Flugkraftstoffen erleichtern, einschließlich einer angemessenen Infrastruktur für die Wasserstoffbetankung und das elektrische Aufladen von Luftfahrzeugen.
Neuer Fonds
Das Parlament hat zudem die Einrichtung eines Fonds für einen nachhaltigen Flugverkehr für den Zeitraum von 2023 bis 2050 vorgeschlagen, um die Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors voranzutreiben und Investitionen in nachhaltige Flugkraftstoffe, innovative Antriebstechnologien für Luftfahrzeuge und die Erforschung von neuen Motoren zu unterstützen. Der Fonds würde durch Sanktionen, die bei der Durchsetzung dieser Vorschriften anfallen, gespeist werden.
Grüne Kennzeichnung
Um die Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors weiter zu fördern und die Öffentlichkeit über einen umweltfreundlicheren Luftverkehr zu informieren, beauftragten die Abgeordneten die Kommission, bis 2024 ein EU-Kennzeichnungssystem für die Umweltverträglichkeit von Flugzeugen, Luftfahrzeugbetreibern und gewerblichen Flügen zu entwickeln.
EP-Berichterstatter Søren Gade (Renew, DK) sagte: „Der Luftverkehr ist einer der Sektoren, in dem es am schwersten ist, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden. Heute haben wir demonstriert, wie es trotzdem geht und ein starkes und ehrgeiziges Signal an die Bürgerinnen und Bürger Europas gesendet. Wir haben Sie gehört, als Sie Klimamaßnahmen forderten, und wir tun alles in unserer Macht Stehende, um ein wirklich grünes Europa zu schaffen."
Markus Ferber, CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament: „Die Luftfahrt ist von Natur aus eine internationale Branche wie kaum eine andere. Die Spielregeln für den Sektor müssen klar reflektieren, dass Europa keine Insel ist. Die Dekarbonisierung des Luftverkehrs darf daher nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Airlines gehen. Das heutige Votum im Europäischen Parlament weist dabei die Richtung in eine progressive, technologieoffene und nachhaltigere Luftfahrt.“
Nächste Schritte
Das Verhandlungsmandat wurde mit 334 Stimmen gegen 95 und 153 Enthaltungen angenommen. Das Parlament ist nun bereit, die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten aufzunehmen.
Hintergrund
Die Zivilluftfahrt ist für 13,4 Prozent der gesamten CO2-Emissionen des EU-Verkehrs verantwortlich. Die Initiative „ReFuelEU Aviation“ ist Teil des „Fit for 55 in 2030"-Pakets, der EU-Strategie zur Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Stand von 1990, in Übereinstimmung mit dem Europäischen Klimagesetz.
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