Fit for 55: BGL fordert Emissionshandel für gesamten Straßenverkehr

In einem gemeinsamen Statement mit anderen europäischen Speditionsverbänden kritisiert der Verband die Ungleichbehandlung. Diese verzögere den grünen Übergang.

(Symbolbild: Pixabay)
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Christine Harttmann

Das Europäische Parlament hatte in seiner Sitzung gestern seinen Standpunkt zum EU-Emissionshandelssystem (EHS) festgelegt. Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die den gesamten Straßenverkehr einbeziehen wollte, stimmte die Mehrheit des Parlaments lediglich einer Einbeziehung des gewerblichen Straßenverkehrs in das EHS zu. Die private Mobilität hingegen bleibt bis 2029 vom Handelssystem solange ausgeschlossen ist, bis ein neuer Legislativvorschlag vorliegt.

Genau das aber findet der BGL-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Dirk Engelhardt falsch:

„Wenn man den Individualverkehr vom ETS ausschließt, wird es im Wesentlichen mehr Zeit in Anspruch nehmen, den grünen Übergang zu realisieren. Mit weniger Einnahmen im ETS-System gibt es auch weniger finanzielle Mittel, welche in grüne Lösungen reinvestiert werden können.“

Mit dem Vorschlag des Parlaments sei es an den Transportunternehmen, alle Kosten alleine zu tragen. Das lehnt Engelhardt ab. Er fordert außerdem, dass die Einnahmen aus dem neuen ETS-System zweckgebunden werden.

„Der grüne Übergang muss sich an der tatsächlichen Marktverfügbarkeit alternativer Antriebe und Kraftstoffe sowie der dafür notwendigen Infrastruktur orientieren. Anreizsysteme leben von ihrer Akzeptanz und dürfen zu keinem Bestrafungssystem infolge der Nichtverfügbarkeit alternativer Technologien führen. Nur so kann der grüne Übergang erfolgreich umgesetzt werden.“

Aber auch das Handling des Quotensystems, das für den ETS notwendig ist, würde mit der Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichen Straßenverkehr verkompliziert. Da die Tankstellen nicht unterscheiden kann, ob ein Fahrzeug für private oder gewerbliche Zwecke tankt, würde die Verantwortung für den Handel und die Überwachung der CO2-Quoten vom Mineralölunternehmen wegverlagert. Dies könne, so die Kritik, schwerwiegende Auswirkungen haben. Die relevanten Daten für die Kraftstofflieferungen haben nämlich die Mineralölunternehmen. Sie können den Verbrauch der von ihnen vertriebenen Kraftstoffe überwachen. Wenn die Verantwortung für die Abwicklung der CO2-Notierungen nun aber aber direkt bei den Transportunternehmen landet, bedeutet das einen nicht unerheblichen Aufwand für die Unternehmen. Genau das gelte es zu vermeiden, so die Kritik.

Erik Østergaard, Präsident der Nordic Logistics Association (NLA), hält daher den vom EU-Parlament beschlossenen Weg für falsch:

„Die vielen kleinen und mittleren Transportunternehmen haben weder die Zeit noch die Ressourcen, um ein komplexes Quotensystem zu managen. Wir ermutigen die EU-Mitgliedstaaten daher nachdrücklich, den Vorschlag wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und sicherzustellen, dass alle Akteure des Straßenverkehrs – gewerbliche und private – im neuen EHS berücksichtigt werden.“

Florence Berthelot, Generaldelegierte der Fédération Nationale des Transports Routiers (FNTR), ergänzt:

„Die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das EU-EHS sollte durch die Kraftstofflieferanten erfolgen, die für CO2-Zertifikate bezahlen und diese Kosten dann an die Straßenverkehrsnutzer weitergeben. Unser Sektor wird nicht in der Lage sein, eine zusätzliche Last zu tragen, insbesondere in schwierigen wirtschaftlichen Situationen mit Inflation und steigenden Dieselpreisen.“

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