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Fahrverbote: Auch Köln und Bonn müssen jetzt handeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat zwei weiteren Klagen für „Saubere Luft“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und mit Köln und Bonn für zwei Städte im Rheinland Fahrverbote verordnet.
Für Köln hat das Gericht zonale Fahrverbote ab 1. April 2019 verordnet. (Foto: Pixabay)
Für Köln hat das Gericht zonale Fahrverbote ab 1. April 2019 verordnet. (Foto: Pixabay)
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Christine Harttmann

Bis zum 1. April 2019 müssen die beiden Kommunen aktiv werden und zumindest ältere Dieselfahrzeuge aus Teilen der Stadt aussperren. Wie die DUH mitteilt, verordnete das Gericht zonale Fahrverbote in Köln und streckenbezogene Verbote in Bonn. Beide Städte wurde dazu verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne dementsprechend zu erweitern. In seinem Urteil hat das Gericht außerdem die Absicht der Bundesregierung zur Heraufsetzung des NO2-Grenzwertes auf 50 µg/m3 als EU-rechtswidrig kritisiert.

Insgesamt hat die DUH damit bereits für neun Städte Urteile für ein Fahrverbot erstritten. Für drei davon – München, Düsseldorf und Stuttgart – sind die Urteile bereits rechtskräftig und mit konkreten Terminen hinterlegt. Die Bundesregierung in Berlin sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil - aus ihrer Sicht braucht es dennoch keine neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Fahrverbote. In einer Antwort auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag äußert die Regierung, dass „unter Berücksichtigung der Begründung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018“ keine derartigen Maßnahmen erforderlich sind.

In ihrer Antwort macht die Regierung auch deutlich, dass sie Regelungen zur bundesweit einheitlichen Kennzeichnung von Fahrzeugen „im Zusammenhang mit streckenbezogenen gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen“ als „nicht erforderlich“ ansieht. Die Bundesregierung werde sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden der Länder auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung überprüfen zu können, heißt es in der Antwort. Eine besondere Kennzeichnung - wie etwa eine blaue Plakette - sei damit nicht erforderlich.

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