Fahrverbot: Automobillogistiker drohen Tirol mit Schadenersatzklagen

Die deutschen Pkw-Spediteure wären vom totalen Verbot der Fahrzeugtransporte in besonders gravierender Weise betrof-fen. Eine weitere Verlagerung von Pkw-Transporten auf die Schiene sei auf Grund nicht vorhandener Kapazitäten und der schlechten Leistung der Staatsbahnen fern jeder Realität. Auf Basis eines bei einer Innsbrucker Kanzlei in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens will der AML in einem Schreiben an den Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa darlegen, dass das Tiroler Fahrverbot jeder rechtlichen Grundlage entbehre. Dies fange schon bei der immissionschutzrechtlichen Begründung des sektoralen Fahrverbotes an, das nur eine bestimmte Gruppe von Gütern betrifft. „Wie kann eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden, wenn ein alter Lkw der Euro-0-Norm, der Maschinen geladen hat, fahren darf, nicht jedoch ein moderner Euro-3-Lastzug, der Neufahrzeuge transportiert?“ heißt es in dem Schreiben des Vereins. Der AML fordert darum, Euro-3-Lkw vom Fahrverbot auszunehmen. Darüber hinaus habe sich herausgestellt, dass das Tiroler Fahrverbot nicht mit der österreichischen Verfassung konform ist. Gleich mehrere Grundrechte würden verletzt, etwa die Freiheit zur Erwerbsausübung, der Gleichheitsgrundsatz mit seinem Diskriminierungsverbot, die Unverletzlichkeit des Eigentums sowie die Einheit des Wirtschaftsgebietes.(tpi)