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Fahrsicherheit: Bundesrat fordert Abbiegeassistenzsysteme für Lkw

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Abbiegeassistenzsysteme für Lkw verpflichtend einzuführen. Die gesetzlichen Anforderungen an Notbremsassistenten sollen ebenfalls verschärft werden.
In die tödlichen Abbiegeunfälle mit Radfahren sind überdurchschnittlich oft Lkw involviert. (Foto: Daimler AG)
In die tödlichen Abbiegeunfälle mit Radfahren sind überdurchschnittlich oft Lkw involviert. (Foto: Daimler AG)
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Christine Harttmann

Abbiegeassistenzsysteme warnen die Lkw-Fahrer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Angesichts der vielen Radfahrer, die jedes Jahr bei Abbiegeunfällen getötet werden, sehen die Länder hier einen dringenden Handlungsbedarf. Die Verantwortung liege in den meisten Fällen bei den Lkw-Fahrern, heißt es zur Begründung der Initiative. In einer Entschließung vom 8. Juni 2018 fordern die Länder die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Abbiegeassistenzsysteme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 Tonnen als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden. Darüber hinaus appellieren die Länder an die Bundesregierung, Investitionen in Assistenzsysteme durch spezielle Förderprogramme wie De-Minimis zu unterstützen. Dies könne dazu beitragen, dass das Güterkraftgewerbe sie besser annimmt und sie sich auf dem Markt durchsetzen. Denkbar wäre auch, einen Versicherungsrabatt für entsprechend nachgerüstete Lkw zu gewähren.

Angesichts der zahlreichen Auffahrunfälle durch Lkw besonders auf Bundesautobahnen in jüngster Zeit fordert der Bundesrat außerdem eine Modernisierung und Erweiterung der Regelungen zu Notbremsassistenten. Diese Systeme müssten permanent verfügbar sein, heißt es in einer Entschließung, die das Länderparlament ebenfalls am 8. Juni 2018 beschlossen hat.

Ausdrücklich kritisieren die Länder, dass die gesetzlichen Anforderungen an Notbremsassistenten mittlerweile weit hinter den technischen Möglichkeiten liegen, Zusammenstöße mit stehenden Vorausfahrzeugen zu vermeiden. Die europäischen Vorgaben müssten deshalb dringend angepasst werden. Außerdem appellieren sie an die Bundesregierung, bundesweit eine Verhaltensvorschrift einzuführen, die das Abschalten der Notbremsassistenz-Systeme (AEBS) für unzulässig erklärt.

Außerdem spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die weiterhin notwendige Übersteuerbarkeit der AEBS-Bremsfunktion nur durch bewusste Fahrer-Aktion zulässig ist und die Kollisionswarnung um eine zeitlich vorgelagerte Abstandswarnung ergänzt wird. Verbesserungsbedürftig sei auch die Identifikation von kollisionsrelevanten Fahrzeugen.

Beide Entschließungen werden nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für die Beratung gibt es jedoch nicht.

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