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In Luxemburg haben sich die europäischen Energie- und Umweltminister:innen auf ein umfassendes Klimaschutzpaket geeinigt. Einem gemeinsamen Statement des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums ist damit auch ein Bekenntnis zur Elektrifizierung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen verbunden.
Mit dem „Fit-for-55-Paket“ sollen die Klima-Emissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. Damit wolle man die Vorgaben des Pariser Weltklimaabkommens einhalten, heißt es in dem Statement. Die Energie- und Umwelträte haben beschlossen, dass der CO2-Zertifikatehandel auf weitere Sektoren ausgeweitet werden soll. Im Verkehrssektor wird es deutliche Verschärfungen geben.
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ vorgeschlagen, die Vorschriften für die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen fortzuschreiben. Demnach müssen die Hersteller ab dem Jahr 2030 anspruchsvollere CO2-Flottengrenzwerte erfüllen, als das bislang der Fall ist. Im Jahr 2035 beträgt die Minderung sowohl bei Pkw als auch bei leichten Nutzfahrzeugen 100 Prozent. Geplant ist, dafür die Elektrifizierung im Verkehr vorzutreiben.
Ein kleines Schlupfloch für E-Fuels soll es aber weiterhin geben. Dem Beschluss zufolge soll die Kommission einen Vorschlag machen, wie nach 2035 außerhalb der Flottengrenzwerte noch Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen. Dies muss aber laut dem Beschluss im Einklang mit dem EU-Recht und in Übereinstimmung mit den Klimazielen der EU stehen. Einen Vorschlag für den Bereich außerhalb der Flottengrenzwerte wird die EU-Kommission entwickeln und vorlegen.
Von diesem Beschluss gehe das klare Signal zum Hochlauf der E-Mobilität aus, heißt es in den beiden verantwortlichen Bundesministerien. Die Industrie, die die Umstellung auf Elektroautos bereits vorantreibe, bekomme Investitionssicherheit. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von einem riesigen Forstschritt, der den Verkehr auf den Weg der Klimaneutralität lenke:
„Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht.“
Im nächsten Schritt werden die Energie- und Umwelträte unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit dem Europäischen Parlament im Trilog-Verfahren weiterverhandeln. Für diese endgültige Neuformulierung relevanter Klimaschutz-Richtlinien des Fit-for-55-Pakets ist das kommende zweite Halbjahr 2022 vorgesehen.
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