Euro 6 für 2014 im Visier

Das Europäische Parlament (EP) bemüht sich um eine schnelle Einigung mit dem EU-Ministerrat zur Abgasnorm Euro 6 für Busse und Lkw ab 3,5 Tonnen.
Redaktion (allg.)
Gelingt dies bei der ersten Lesung der EU-Verordnung in der EP-Tagungswoche vom 20. bis 23. Oktober, könnte das Gesetz schnell verabschiedet werden. Mit diesem Ziel hat der EP-Berichterstatter zu diesem Dossier, Matthias Groote (SPD), Verhandlungen mit dem Rat begonnen. Zuvor musste er ehrgeizige Ambitionen korrigieren. Der EP-Umweltausschuss stimmte mehrheitlich gegen die von ihm empfohlenen strengeren Grenzwerte und entschärfte auch die Vorlage der EU-Kommission. Ihr vorgeschlagenes Limit von 400 mg/kWh für Stickoxide wurde auf 500 mg/kWh erhöht. Bei Feinstaub wurde ihre Offerte von 10 mg/kWh akzeptiert, aber die Groote-Variante einer Halbierung auf 5mg/kWh verworfen. Eingeführt werden sollen die neuen Emissionsgrenzen für alle Neufahrzeuge nach dem Willen der Kommission am 1.10.2014. Da Groote ein früheres Datum technisch für möglich hält, sah er den Euro-6-Start schon am 1.4.2013. Der federführende Umweltausschuss dagegen votierte für den 1.1.2014. Damit verweigerte er sich auch dem mitberatenden EP-Verkehrsausschuss, der für den 1.10.2013 plädiert hatte. Nach dessen Meinung sollten die Unionsländer zudem die nachträgliche Umrüstung der Nutzfahrzeuge zur Erfüllung der Euro-6-Norm in Angriff nehmen. Das Euro-6-Startdatum ist auch einer der drei Streitpunkte in den Verhandlungen mit den EU-Umweltministern. Mit dem Votum der Umweltparlamentarier seien die Städte „die großen Verlierer“, kritisierte Groote. Der Verzicht auf strenge Grenzwerte sei „unverantwortlich", denn damit werde den Kommunen „ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Luftqualität verwehrt“. Sie blieben bei der Einhaltung der Auflagen für Luftgifte „machtlos", befürchtet Groote. Er bedauerte, dass "selbst die Forderung, den CO2-Austoß und somit auch den Treibstoffverbrauch von Lkw in Zukunft zu regulieren“, abgelehnt worden sei. Die EU-Kommission hatte am 21.12.2007 mit ihrem Verordnungsentwurf vorgeschlagen, den Ausstoß von Stickoxiden gegenüber den Euro-V-Grenzen um 80% und von Feinstaubpartikeln um 66 Prozent zu verringern. Die Vorschriften für Euro 5 müssen ab Oktober 2009 eingehalten werden. (eva)(tpi)
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