EU: Wegen Verkehrsminister Wissing - Abstimmung zu Verbrenner-Aus verschoben

Anders als geplant werden die EU-Staaten am kommenden Dienstag keine endgültige Entscheidung über die Reduktion der Fahrzeugemissionen um 100 Prozent bei Neuwagen ab 2035 treffen, was de facto einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bedeuten würde. Ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes teilte dies am Freitag in Brüssel mit, wie unter anderem DPA berichtet. Davor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin unterstrichen, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Er insistierte, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag vorlegen, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten und sieht darin die Erfüllung einer entsprechenden Zusage. Mit der fehlenden Zustimmung Deutschlands drohte die Abstimmung zu scheitern, weil für die Annahme des Gesetzes 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU stellen, zustimmen müssten. Außer Deutschland hatten auch Italien, Polen und Bulgarien eine Verweigerung angedeutet. Ohne Deutschland wird die 65-Prozent-Hürde nicht erreicht.