EU: Verband gegen Totalüberwachung

„Die EU-Kommission will künftig alle Bus- und Lkw-Fahrer einer permanenten Überwachung unterziehen und kriminalisiert damit rund eine Million Kraftfahrer allein in Deutschland“, kritisiert GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky die Initiative. Hintergrund ist der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das digitale Kontrollgerät im Straßenverkehr vom 25. Juli. Die Vorschläge der Kommission verstoßen nach Auffassung des GVN gegen Datenschutzrecht, würden die Persönlichkeitsrechte der Kraftfahrer verletzen und seien zudem ungeeignet, die Verkehrssicherheit zu verbessern und Manipulationen zu verhindern. Mit einer vollautomatischen Standortbestimmung durch Anbindung an das Global Navigation Satellite Positioning System (GNSS) seien lückenlose Bewegungsprofile möglicht. Inakzeptabel sei des Weiteren die beabsichtigte Fernabfrage von Lenk- und Ruhezeiten während der Fahrt. (tbu)