EU-Parlamentarier kritisieren deutsche Mautpannen

Diese forderte Renate Sommer (CDU) als EP-Berichterstatterin zur Harmonisierung nationaler Mautsysteme. Sie bescheinigt Stolpe „Chaos“ bei der Einführung der neuen Lkw-Maut. Zudem wüssten die Fuhrunternehmen bis heute nicht, „wie hoch die wirklichen Kosten sind, die auf sie zukommen“. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), befürchtet Existenzprobleme für kleinere Transportfirmen, da der versprochene finanzielle Mautausgleich vorerst abgelehnt worden sei. Der Hamburger Georg Jarzembowski (CDU) rügte: „Stolpe hat sein Wort nicht gehalten!“ Sein bayerischer Kollege Markus Ferber (CSU) wirft dem Minister vor, die „Eckpfeiler der Maut“ seien „nicht mit der EU abgestimmt worden.“ Sein ostbelgischer Parteifreund Mathieu Grosch will mit einem „Eilantrag“ eine Stellungnahme der EU-Kommission zum Brüsseler Mautdialog zwischen Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio vom 26. Au-gust anfordern. Ihre Zusage, den Mautstart nach regierungsamtlicher Abkoppelung der Kompensation für den 2. November zu genehmigen, werde „der eigentlichen Problematik nicht ge-recht“. Solange es Technikprobleme gebe, sei das Wegekostensystem „chaotisch und wettbewerbsverzerrend“, warnt Grosch, der im EU-Parlament an der Spitze einer Bewegung der Christdemokraten und Konservativen „gegen die Art der deut-schen Mauteinführung“ steht. Die Grünen dagegen halten den Kompromiss für vernünftig. Er mache den Weg frei für die „tatsächlichen Kosten des Schwerlastverkehrs“, meinte die Baden-Württembergerin Heide Rühle. Der sachsen-anhaltinische EU-Abgeordnete Ulrich Stockmann (SPD) sieht darin trotz des Dilemmas um fehlende Lkw-Bordcomputer zur Mauterfassung „ein wichtiges Stück deutsche Industriepolitik“.