EU: Milliardenschwere Hilfe geplant

Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Konjunkturpaket gegen die derzeitige Wirtschaftskrise und Rezession vorgelegt.
Redaktion (allg.)
Die Europäische Kommission will mit einem Hilfs-Programm in Höhe von 200 Milliarden Euro gegen die aktuelle Wirtschaftskrise vorgehen. Darin werde gefordert, die Staatengemeinschaft möge ihre Investitionen im Verkehrsbereich für leistungsfähige, umweltfreundliche Infrastrukturen und Transportmodi beschleunigen. Bis Ende März 2009 will die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen aufrufen, durch die der Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) unterstützt wird. Geeignete Vorhaben dafür würden im Rahmen einer unionsweiten Ausschreibung mit einem EU-Budget von 500 Millionen Euro gefördert. Diese Mittel könnten noch vor Ende 2009 für Baumaßnahmen verwendet werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird den Kfz-Herstellern und ihren Zulieferern für vier Milliarden Euro kostengünstige Darlehen zur Produktion ökologisch hochwertiger und verkehrssicherer Kraftfahrzeuge anbieten. Der „Schlüssel zur Maximierung von Vorteilen und zur Minimierung von Kosten“ liege in der gezielten Nutzung aller Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz auch bei Fahrzeugen. Die Regierungen werden außerdem zur Senkung von Zulassungs- und anderen Kfz-Steuern für emissionsarme Wagen und zu finanziellen Anreizen für die Altauto-Verschrottung aufgefordert. Zur Finanzierung des Gesamtprogramms sollen die Unionsländer 170 Milliarden Euro locker machen. Von den restlichen 30 Milliarden kämen 15,6 Milliarden von der EIB und 14,4 Milliarden aus dem EU-Haushalt. (eva)(sw)
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