EU-Kommission: Zweites Mobilitätspaket sollen Emissionen senken

Am 8. November, also parallel zum UN-Klimagipfel in Bonn, hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für schärfere CO2-Grenzwerte bei Pkw und Lieferwagen unterbreitet. Auch leichte Nutzfahrzeuge sollen dem sogenannte zweiten Mobilitätspaket zufolge ihren Schadstoffausstoß gegenüber 2021 um 15 Prozent bis 2025 und um 30 Prozent bis 2030 reduzieren. Nachdem 2021 bereits ein Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer für alle in der EU zugelassen Modelle im Mittel vorliegt, ergäbe die neuerliche Reduktion dieser Vorgabe für 2030 rein rechnerisch einen Wert von etwas mehr als 66 Gramm CO2 pro Kilometer. Weil allerdings ein neues Prüfverfahren für das CO2-Monitoring geplant ist, wird darauf verzichtet, konkrete Werte zu nennen.

Die Kommission will nach eigenen Worten „den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen“ beschleunigen. Ob das allerdings mit dem aktuellen Vorschlag gelingen kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während zahlreiche Umweltverbände, die Grünen, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sowie das Umweltbundesamt die neuen Vorschriften als völlig unzureichend für die Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele kritisiert hatten, hält der Verband der Automobilindustrie (VDA) die 30 Prozent Reduktion für ambitioniert. „Der vorgelegte Entwurf stellt die Automobilindustrie vor extreme Herausforderungen“, schreibt der Verband in einer Erklärung zu dem zweiten Mobilitätspaket. Und weiter: „Ob diese vorgeschlagenen CO2-Zielwerte zu erreichen sind, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich und hängt maßgeblich davon ab, wie schnell alternative Antriebe in den kommenden Jahren von den Kunden angenommen werden und wie schnell die öffentliche Infrastruktur aufgebaut wird.“

Die vorgeschlagenen Ziele basieren den Angaben der Kommission zufolge auf fundierten Analysen. Viele Interessenträger – von NGOs bis zur Industrie – seien einbezogen worden. Die EU-Kommission ist überzeugt: Das sei ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens hatte sich die EU zum 40-Prozent-Ziel verpflichtet und gedenkt dies gemäß offiziellen Verlautbarungen bis 2030 auch umzusetzen.

Bereits im September hatte außerdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Ambitionen für die EU zusammengefasst: „Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen.“

Auch Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefcovic gab sich überzeugt, dass das Vorschlagspaket die Voraussetzungen dafür schaffe, „dass europäische Hersteller den globalen Energiewandel anführen können, statt anderen hinterherlaufen zu müssen“. Šefcovic glaubt, dass die von der Kommission empfohlene Initiative die Hersteller motivieren wird, „die besten, saubersten und wettbewerbsfähigsten Fahrzeuge herzustellen und damit das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederzugewinnen“.