EU-Klimapaket: Verkehrsforum fordert mehr Geld und weniger Steuern

Keine Steuern, dafür massive Investitionen - das sind nur zwei der Forderungen, die das Deutsche Verkehrsforum im Vorfeld des EU-Klimapakets "Fit for 55" an die Kommission stellt. Insbesondere Elektromobilität, alternative Antriebe und einheitliche Regeln für den CO2-Preis fordert die Wirtschaftsvereinigung. 

Wasserstoffzug der Siemens AG. Bild: Siemens AG
Wasserstoffzug der Siemens AG. Bild: Siemens AG
Redaktion (allg.)
(erschienen bei VISION mobility von Nadine Bradl)

Am Mittwoch, 14. Juli, wird die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorstellen. Was darin genau enthalten sein wird, ist noch nicht bekannt, das Deutsche Verkehrsforum hat jedoch schon genaue Vorstellungen, was das Legislativpaket "Fit for 55" vorsehen sollte. Darunter der Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität sowie einer Wasserstoffwirtschaft und die Aufhebung von Steuern auf erneuerbare Energien.

Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Prof. Raimund Klinkner hat auf die Tragweite der Maßnahmen hingewiesen: "Der Verkehrssektor braucht jetzt sehr umfassende und weitreichende Maßnahmen seitens der EU: Die Investitionen müssen massiv erhöht und beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien für die Elektromobilität ist eine großformatige Produktion von grünem Wasserstoff und E-Fuels erforderlich, die es bis jetzt nicht gibt. Europa braucht einen einheitlichen CO2-Preis, der technologieneutral und effizient Anreize für den Umstieg auf neue Kraftstoffe und Antriebe setzt. Der entscheidende Schritt ist insofern die Aufnahme des Straßenverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem. Die EU sollte Klimaschutzinstrumente im Luft- und Seeverkehr global abstimmen und nicht sehenden Auges neue Tatbestände für ein Carbon Leakage schaffen."

Klinkner weiter: "Die klimapolitische Transformation in so kurzer Zeit erfolgreich umzusetzen, stellt den Verkehrssektor in Europa vor eine historische Herausforderung. Mit Regulierungen und Strategiepapieren ist es alleine nicht getan. Wenn Mobilität lediglich beschränkt und verteuert wird, untergräbt das die Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit. Der Verkehr braucht reale Alternativen. Die EU muss mehr dafür tun, dass der europäische Verkehrssektor die Klimaziele tatsächlich erreichen kann."

    Das DVF sieht im Sinne eines Dreiklangs folgende Leitlinien für die Umsetzung des Green Deal als besonders wichtig an:

    1. Nachhaltige Mobilität ermöglichen

    • EU-weiter Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität mit Pkw, leichten und schweren Nutzfahrzeugen. Das Lösungsspektrum umfasst emissionsfreie und besonders emissionsarme Antriebe und Kraftstoffe, einschließlich Oberleitungsvarianten und induktivem Laden.
    • Ausbau der EE-Stromproduktion, Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft und Versorgung mit E-Fuels. Die EU muss in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III ambitionierte, erreichbare Ziele für die Produktion und Markteinführung von Wasserstoff und E-Fuels setzen und internationale Kooperationen vorantreiben.
    • Erhöhung der Investitionen in den Schienenverkehr, den ÖPNV, die Wasserstraßen, die multimodale Vernetzung und die Digitalisierung. Die Umsetzung muss beschleunigt werden. Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen deutsche Maßnahmengesetze zum Bau wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte ist für den Klimaschutz kontraproduktiv.
    • Auch das Potenzial neuer Mobilitätsdienste und des Radverkehrs zur Emissionssenkung muss vollumfänglich genutzt werden.

    2. Verlässliche, einheitliche und wettbewerbsgerechte Regeln für den CO2-Preis festlegen

    • Aufnahme des Straßenverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem bis 2025.
    • Die Bepreisung muss fair und transparent sein. Keine mehrfache Anlastung identischer externer Kosten mit unterschiedlichen Instrumenten.
    • Die konkreten Lösungen zur CO2-Senkung legen die Marktteilnehmer fest. Keine politische Vorgabe bestimmter Technologien.
    • Regeln für global agierende Carrier müssen weltweit abgestimmt werden, also CORSIA im Luftverkehr und äquivalente Instrumente der IMO im Seeverkehr. Kraftstoffe für diese Verkehrsträger sollte die EU nicht im Alleingang einer Besteuerung unterwerfen. Die Missachtung dieser Prinzipien kann schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Carrier zur Folge haben.

    3. Steuern und Abgaben reinvestieren, Mittel für Innovationen freisetzen

    • Vollständige Rückführung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Unternehmen und Verbraucher für Investitionen in nachhaltige Mobilität.
    • Aufhebung von Steuern und sonstigen Lasten auf erneuerbare Energien für den Verkehrsbereich im Rahmen der Energiesteuerrichtlinie.
    • Beihilferechtliche Freigabe von Förderprogrammen der Mitgliedstaaten zur Emissionssenkung, z. B. der Innovationsprämie für Fluggesellschaften und der Modernisierungsförderung für Binnenschiffe.
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