EU-Grüne: E-Fuels für Verbrenner nicht völlig ausgeschlossen

Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern, zeichnen sich Kompromisse mit den Grünen ab. Die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reinkte sprach nach einem Besuch von der Leyens in ihrer Fraktion von einem konstruktiven Austausch. 

Ihr Amtskollege Bas Eickhout betonte in einer gemeinsamen Erklärung, es sei wichtig, dass es keine Abschwächung beim Green Deal geben werde. Mit dem Green Deal will die EU erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden. 

Auf die Frage, ob es als Abschwächung angesehen würde, wenn die Gesetzesgrundlage für das sogenannte Verbrenner-Aus überarbeitet werde, sagte Eickhout, es sei inakzeptabel, wenn man das Ziel ändere, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen. Zur Rolle von E-Fuels sagte er, diese seien bereits durch einen Erwägungsgrund im Gesetz verankert. In diesem Sinne seien sie nicht völlig ausgeschlossen. Der Erwägungsgründe sind rechtlich nicht verbindlich. 

2035: Ohne CO2-Ausstoß

Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. 

Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber verhältnismäßig teuer und werden etwa im Luftverkehr dringend gebraucht. Denn es ist schwieriger Flugzeuge im großen Stil elektrisch zu betreiben als Autos.