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EU-Gesetz zur Ausbildung von Lkw- und Busfahrern in Kraft

Mit ihrer Veröffentlichung im EG-Amtsblatt am 10. September wurde die neue Richtlinie 2003/59 zur Aus- und Weiterbildung von Kraftfahrern im Güter- und Personenverkehr rechtskräftig.
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Redaktion (allg.)
Nach ihren Bestimmungen wird für Trucker in sechs und für Busfahrer schon in fünf Jahren eine Berufsausbildung in allen EU-Ländern zur Pflicht. Damit müssen ab 10.9.2009 Einsteiger in den Beruf des Lkw-Lenkers und ab 10.9.2008 Busfahrer-Neulinge eine“Grundqualifikation” von 280 Stunden absolvieren. Die EU-Staaten können zwischen zwei Optionen wählen: eine Prüfung mit oder ohne vorherigen Unterricht. Möglich ist auch eine “beschleunigte Grundqualifikation” in 140 Stunden, für die allerdings Unterricht mit Prüfung obligatorisch ist. Kraftfahrer, die ihren Beruf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie (Veröffentlichung im EG-Amtsblatt) bereits ausüben, sind von der Grundausbildung befreit, müssten aber alle fünf Jahre eine Weiterbildung absolvieren. Sie läuft über 35 Stunden und muss in zusammenhängenden Zeiteinheiten von mindestens sieben Stunden erteilt werden. Der Kandidat kann den EU-Staat seiner Ausbildung nicht frei wählen. Als Land der Grundqualifikation gilt für ihn der Wohnsitz oder der Ort, an dem der Arbeitgeber sich niedergelassen hat bzw. der EU-Staat, der ihm eine Arbeitsgenehmigung erteilt hat. Die Weiterbildung ist in dem Unionsland zu absolvieren, in dem der Kraftfahrer seinen „ordentlichen Wohnsitz“ hat oder in dem er arbeitet. Die Absolventen erhalten einen „Befähigungsnachweis“. Die Vorschriften gelten für angestellte und selbständige Fahrer nicht nur aus der EU, sondern auch aus Drittländern, die von einem in der EU niedergelassenen Unternehmen beschäftigt werden.
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