EU-Führerschein: Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission will Deutschland und andere Mitgliedsstaaten wegen Unkorrektheiten bei der Ausstellung von Führerscheinen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Foto: Giesecke & Devrient
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Torsten Buchholz

Nach Auffassung der Kommission haben diese Länder die europäischen Führerscheinvorschriften (Richtlinie 2006/126/EG) nicht ordnungsgemäß umgesetzt. So sollen Deutschland, Finnland und Pole unter anderem Führerscheine ausgestellt haben, die nicht die vorgeschriebene Gültigkeitsdauer haben. Bemängelt wird auch eine nicht korrekte Definition bestimmter Führerscheinklassen. Zudem hätten Deutschland und Österreich in einigen Fällen den Inhabern bestimmter Lkw- oder Bus-Führerscheine nicht ordnungsgemäße Berechtigungen erteilt.

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