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EU erlaubt Subvention für den Schienengüterverkehr

Die EU hat grünes Licht gegeben: Der Bund kann mit der Trassenpreisförderung im Güterverkehr starten. Geplant ist, zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene die Schienenverkehrsunternehmen mit bis zu 350 Millionen Euro bis 2023 zu subventionieren.

Die privaten Güterbahnen soll die Trassenpreisförderung entlasten. (Foto: HHLA)
Die privaten Güterbahnen soll die Trassenpreisförderung entlasten. (Foto: HHLA)
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Christine Harttmann

Die Europäische Kommission hat die Beihilferegelung, mit der Deutschland die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene fördern will, nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Schienengüterverkehrsunternehmen dürfen demnach bis 2023 öffentliche Zuwendungen in Höhe von 350 Millionen Euro erhalten. Mit der Subvention will die Bundesregierung die Straße von Verkehrsaufkommen entlasten und Staus sowie CO2-Emissionen verringern.

Bis zu 45 Prozent ihrer Trassenentgelte will der Bund den Unternehmen erstatten. Die müssen im Gegenzug ihre Kunden über den Zuschuss unterrichten. Außerdem erwartet die Bundesregierung, dass die Unternehmen die niedrigeren Preise an ihre Frachtkunden weitergeben.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diese wichtige Entscheidung zur Stärkung des Schienengüterverkehrs. Das hob auch Martin Henke, Geschäftsführer Eisenbahnverkehr, in seiner Reaktion hervor:

„Dieser Beschluss der Europäischen Kommission ist für die Branche ein entscheidender Schritt, denn für die Verkehrswende ist es zwingend notwendig, dass der umweltfreundliche Schienengüterverkehr wettbewerbsfähiger wird. Und nur mit den richtigen Rahmenbedingungen kann in Zukunft der Güterverkehr auf der Schiene auch weiter wachsen.“

Der Verband erwartet nun, dass die Bundesregierung die entsprechende Förderrichtlinie zügig in Kraft setzt, um die Finanzmittel rasch an den Markt weiterzugeben.

Auch Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) hält das Instrument für geeignet, um die Ungleichbehandlung der Verkehrsmittel abzumildern:

„Heute ist es so: für jeden Meter muss jedes Eisenbahnverkehrsunternehmen auf dem gesamten Schienennetz Trassenentgelt zahlen – der Lkw dagegen nur auf rund sechs Prozent des ungleich dichteren Straßennetzes.“

Der komplette Betrieb des DB-Schienennetzes werde durch die Trassenentgelte gedeckt und die DB Netz wolle darüber hinaus ihr eingesetztes Kapital auch noch mit bis zu 6,7 Prozent verzinsen, kritisiert Kerkeling.

„Diesen ökonomischen Klumpfuß wird Berlin der Schiene jetzt zu einem erheblichen Teil abnehmen. Danke dafür an die Politik, die über alle Parteigrenzen hinweg die Idee unterstützt hat.“

Kerkeling mahnte zugleich Industrie, Spediteure und Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass „alle im gleichen Boot sitzen, wenn es um die Organisation von Mehrverkehr auf der Schiene geht.“ Keiner der Beteiligten dürfe davon ausgehen, dass er mit den staatlichen Mitteln allein sein Ergebnis aufpolieren könne. Mehr Verkehr auf der Schiene gebe es nur mit effizienterem Transport und der setze Technik-Investitionen bei den Bahnunternehmen voraus. Denen fehle dafür aber bei der angespannten Ertragslage meist der Spielraum. Hinzu kämen kontinuierliche Kostensteigerungen für Personal, Energie und leider immer auch noch einen jährlichen Trassenpreisaufschlag, den die DB Netz zeitgleich zur Trassenpreisförderung des Bundes durchsetzen wolle.

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